HTU Graz: BM Hahn ignoriert Gesetze

Rückerstattung der Studiengebühren nur für das Hauptstudium ist nicht nachvollziehbar und reine Schikane.

Graz (OTS) - Wie in einer APA Meldung von gestern bekannt wurde, wird Studierenden, die Studienbeihilfe beziehen, die Studiengebühr nur für das Hauptstudium zurück erstattet.

"Aus dem Studienförderungsgesetz ist nicht ersichtlich, dass die Rückerstattung der Studiengebühren nur für das Hauptstudium gilt.", erklärt Christian Dobnik, Vorsitzender der HochschülerInnenschaft an der TU Graz. "BM Hahn versucht anscheinend absichtlich Gesetze umzudeuten mit den Ziel Geld zu sparen oder studieren unfinanzierbar zu machen," zeigt sich Dobnik weiters empört.

"Es vergeht kein Tag an dem nicht ein neues Problem in Hinblick auf die Studienbeitragsverordnung bekannt wird", berichtet Markus Hauser über die täglichen Anfragen der Studierenden.

Viele Probleme entstehen aus der schlechten Qualität der Verordnung: "Das Chaos rund um die Studiengebühren ist groß. Legistisch ist die Studienbeitragsverordnung eine Grausamkeit und sollte schnellst möglich repariert werden. Sie entspricht auch nicht dem Gesetz", ärgert sich Dobnik über Hahn.

"Wir fordern, dass der Wortlaut des Studienförderungsgesetzes auch eingehalten wird", bekräftig Hauser. Demnach sollen Studierende einen Studienzuschuss erhalten, wenn sie Studienbeihilfe beziehen und Studiengebühren bezahlen müssen. "Jede andere Interpretation ist nicht nachvollziehbar."

"Die Auslegung des Ministeriums lässt den Schluss zu, dass Zweitstudien nicht gewollt sind. Studierende, die ein Hauptstudium in Mindestzeit absolvieren, dürfen sich also nicht in einem weiteren Fachbereich vertiefen - eine Absurdität. Wir werden in diesem Fall die Höchstgerichte konsultieren", schließen Dobnik und Hauser.

Weiterführende Informationen [PDF]:
http://www.htu.tugraz.at/2009-02-04_dossier-stipendienbezug.pdf

Rückfragen & Kontakt:

HochschülerInnenschaft an der TU Graz
Markus Hauser, stv. Vorsitzender
Tel.: +43 316 873 5102
mhauser@htu.tugraz.at
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