Ettl und Leichtfried: Neue EU Regelung gegen illegale Beschäftigung Drittstaatsangehöriger stark verbesserungsbedürftig

Wien (SK) - "Eine solidarische Haftung von Unternehmen und
Subunternehmen, die den größtmöglichen Schutz für ArbeitnehmerInnen
bieten würde, konnte leider nicht durchgesetzt werden", bedauert der
SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl anlässlich der heutigen Abstimmung
im Europäischen Parlament zur Richtlinie "über Sanktionen gegen
Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt
beschäftigen". Das Europäische Parlament hat dem mit dem Ministerrat
vereinbarten Kompromiss zugestimmt, die Schlussabstimmung und somit
die endgültige Verabschiedung der Richtlinie jedoch auf eine spätere
Plenarsitzung verschoben. Grund für die Verschiebung ist die
Forderung des EP nach einer Erklärung des Ministerrates, in der
dieser deutlich macht, dass die Richtlinie künftige gesetzliche
Schritte in Bezug auf Subunternehmen nicht ausschließt. Eine
derartige Erklärung könne sie erst nach Konsultation der anderen
Mitgliedstaaten abgeben, betonte die tschechische
Ratspräsidentschaft. Das endgültige Votum des EU-Parlaments erfolgt
daher in einer späteren Sitzung. ****

"Die Kommission hatte den einzig richtigen Vorschlag gemacht: Die
Einhebung von Geldbußen und etwaigen Lohnnachzahlungen, die ein
Arbeitgeber zu zahlen hat, auch von den zwischengeschalteten
Subunternehmern in der Unternehmerkette bis hin zum
Hauptauftragnehmer, möglich zu machen. Dadurch wird ausgeschlossen,
dass illegaler Beschäftigung Tür und Tor weiterhin offen stehen. Die
Hauptauftraggeber würden einerseits sorgfältiger ihre Aufträge an
Subunternehmer vergeben. Andererseits - um der eigenen
Haftungsverpflichtung zu entgehen - dafür Sorge tragen, dass keine
illegalen Billigstarbeitskräfte aus Drittländern zu oftmals
menschenunwürdigen Bedingungen in der EU eingestellt werden", erklärt
Ettl. Der normalerweise für diese Themen hauptzuständige
Beschäftigungsausschuss hatte diesen Vorschlag im Europäischen
Parlament unterstützt.

Der SPÖ Europaabgeordnete Leichtfried zeigt sich zufrieden, dass
erstmals dieses Problem EU-weit gelöst werden soll. Ettl und
Leichtfried mahnen aber gemeinsam die Einführung einer noch
umfassenderen Haftungskette ein.

"Insgesamt ist dieser Beschluss des Parlaments begrüßenswert, weil er
erstmals europaweit arbeitsrechtliche Mindeststandards für illegal
beschäftigte Drittstaatsangehörige setzt", so Leichtfried und Ettl
abschließend. (Schluss) sw

Rückfragehinweis: Claudia Saller, SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, Tel. +32 (0) 2 28 43364, Mobil: +32 (0) 475 6066 34

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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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