Ettl und Leichtfried: Neue EU Regelung gegen illegale Beschäftigung Drittstaatsangehöriger stark verbesserungsbedürftig

Wien (SK) - "Eine solidarische Haftung von Unternehmen und Subunternehmen, die den größtmöglichen Schutz für ArbeitnehmerInnen bieten würde, konnte leider nicht durchgesetzt werden", bedauert der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Richtlinie "über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen". Das Europäische Parlament hat dem mit dem Ministerrat vereinbarten Kompromiss zugestimmt, die Schlussabstimmung und somit die endgültige Verabschiedung der Richtlinie jedoch auf eine spätere Plenarsitzung verschoben. Grund für die Verschiebung ist die Forderung des EP nach einer Erklärung des Ministerrates, in der dieser deutlich macht, dass die Richtlinie künftige gesetzliche Schritte in Bezug auf Subunternehmen nicht ausschließt. Eine derartige Erklärung könne sie erst nach Konsultation der anderen Mitgliedstaaten abgeben, betonte die tschechische Ratspräsidentschaft. Das endgültige Votum des EU-Parlaments erfolgt daher in einer späteren Sitzung. ****

"Die Kommission hatte den einzig richtigen Vorschlag gemacht: Die Einhebung von Geldbußen und etwaigen Lohnnachzahlungen, die ein Arbeitgeber zu zahlen hat, auch von den zwischengeschalteten Subunternehmern in der Unternehmerkette bis hin zum Hauptauftragnehmer, möglich zu machen. Dadurch wird ausgeschlossen, dass illegaler Beschäftigung Tür und Tor weiterhin offen stehen. Die Hauptauftraggeber würden einerseits sorgfältiger ihre Aufträge an Subunternehmer vergeben. Andererseits - um der eigenen Haftungsverpflichtung zu entgehen - dafür Sorge tragen, dass keine illegalen Billigstarbeitskräfte aus Drittländern zu oftmals menschenunwürdigen Bedingungen in der EU eingestellt werden", erklärt Ettl. Der normalerweise für diese Themen hauptzuständige Beschäftigungsausschuss hatte diesen Vorschlag im Europäischen Parlament unterstützt.

Der SPÖ Europaabgeordnete Leichtfried zeigt sich zufrieden, dass erstmals dieses Problem EU-weit gelöst werden soll. Ettl und Leichtfried mahnen aber gemeinsam die Einführung einer noch umfassenderen Haftungskette ein.

"Insgesamt ist dieser Beschluss des Parlaments begrüßenswert, weil er erstmals europaweit arbeitsrechtliche Mindeststandards für illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige setzt", so Leichtfried und Ettl abschließend. (Schluss) sw

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