Tauschitz: Mangelnde Kritikfähigkeit und fragwürdiges Demokratieverständnis beim BZÖ

Landtagssitzung: BZÖ stimmt offiziellem Endbericht zum Untersuchungsausschuss "Kärnten Werbung" nicht zu und nimmt Rechnungshofbericht zu "Banda Aceh" nicht zur Kenntnis.

Klagenfurt (OTS) - "Nicht nur, dass das BZÖ den Endbericht zum Untersuchungsausschuss "Kärnten Werbung" abgelehnt hat - auch den Rechungshof-Bericht zu den Missständen im Kärntendorf in Banda Aceh wurde vom BZÖ nicht zur Kenntnis genommen", kommentiert VP-Clubobmann Stephan Tauschitz das Verhalten der BZÖ Abgeordneten in der gestrigen Landtagssitzung.

Damit habe das BZÖ einmal mehr unter Beweis gestellt, dass es nicht bereit ist Kritik an Missständen in seinem Bereich zur Kenntnis zu nehmen. Die Ablehnung des von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossenen Endberichts zum Untersuchungsausschuss "Kärnten Werbung" mag vielleicht ein wahlkampftaktisches Kalkül sein. Doch den Rechnungshof, als oberste Kontrollinstanz im Lande, nicht anzuerkennen indem man seinen Bericht zu "Banda Aceh" nicht zur Kenntnis nimmt, zeige vom mangelnden Demokratieverständnis des BZÖ, so Tauschitz.

"Die gestrige Landtagssitzung hat bedauerlicherweise wieder einmal gezeigt, dass das BZÖ nicht bereit ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Den Bericht der obersten Kontrollinstanz im Lande, dem Rechnungshof, nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist ein demokratiepolitischer Affront der Sonderklasse", hält Tauschitz abschließend fest.

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