Moser: Trotz Millionen-Berateraufwand Polit-Tiefschlaf im BMVIT und Riesen-Fehler bei ÖBB

Grüne haben RH-Sonderprüfung der ÖBB-Millionenverschwendung veranlasst

Wien (OTS) - "Bei den Millionenausgaben der Regierung für Berater-Leistungen in den Jahren 2007 und 2008 lag erneut das BMVIT -wieder einmal unter Werner Faymanns Verantwortung - weit voran, wie nach Anfragen unter anderem der Grünen nun erwiesen ist. Besonders ärgerlich für die SteuerzahlerInnen ist, dass gerne teuer für die Schublade produziert wird: So wurden weit über 100.000 Euro für die Machbarkeitsstudie zur flächendeckenden LKW-Maut nach Schweizer Vorbild ausgegeben - die Studie ging positiv aus, die Umsetzung dieser von Faymann angekündigten wichtigen Maßnahme ist nie erfolgt. Da wäre es sinnvoller, sich solche Beraterkosten gleich zu sparen", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, und ergänzt: "Schlimmer geht´s immer: Bei den ÖBB werden trotz Riesen-Ausgaben für Beraterleistungen - auch an SPÖ-Parteifreunde, z.B. für Rechtsberatung - laufend Riesen-Fehler gemacht. So kann es nicht weitergehen. Die Grünen haben schon vor Monaten eine Rechnungshof-Sonderprüfung der Versenkung von über 600 ÖBB-Millionen in ÖBB-Spekulationsgeschäften und Cross-Border-Geschäften durchgesetzt. Die Verantwortlichkeiten für diese Geldvernichtung werden bald ans Licht der Öffentlichkeit kommen."

Moser erinnert aus Anlass der Diskussion über Berater-Ausgaben an weitere Großzügigkeiten unter Faymanns Verantwortung:
"Beraterausgaben sind wenigstens zum Teil sinnvoll. Die überwiegend der Selbstbeweihräucherung des Ministers dienende Verschwendung in der Öffentlichkeitsarbeit von BMVIT, ÖBB; ASFINAG & Co in der Ära Faymann ist aber durch nichts zu rechtfertigen. Wir Grüne werden hier die Aufklärungsarbeit konsequent und detailliert fortsetzen. Inserate in Pokerzeitschriften und anderen Druckwerken weitab der Zuständigkeit des BMVIT und besondere Bedienung einzelner Verlage und Medien sind Geldverschwendung und Freunderlwirtschaft auf Kosten der SteuerzahlerInnen", so Moser.

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