FP-Herzog: Lückenlose Offenlegung der Wiener Cross Border Leasing Geschäfte durch SPÖ gefordert

Wiener haben ein Recht auf Aufklärung, wenn ihre Steuergelder verloren sind!

Wien, 04-02-2009 (fpd) - Die lückenlose Offenlegung der Wien betreffenden Cross Border Leasing Geschäfte durch die regierende SPÖ, forderte heute der Stadtrat der Wiener FPÖ, Johann Herzog. Angesichts der sich ausdehnenden Finanzkrise in den USA, die sich mittlerweile auch auf Österreich erstreckt und der nunmehrigen Ankündigung, wonach der Verbund jetzt aus den Cross Border Leasing Verträgen, acht Donaukraftwerke betreffend, aussteigen wolle, hätten vor allem die Wiener Bürger ein Recht auf Aufklärung, zumal die Stadt an der Verbundgesellschaft minderheitenbeteiligt sei.

In Wien seien unter anderem das wohl nicht unbedeutende Kanalisationsnetz im 21. und 22. Bezirk sowie das U-Bahnnetz der Wiener Linien vom Cross Border Leasing betroffen. Auch wesentliche Infrastrukturbereiche der Österreichischen Bundesbahnen seien von dem Billig-Ausverkauf nicht verschont geblieben, um schnelles Geld machen zu können. Herzog erwarte sich nun die rasche Beantwortung folgender Fragen:

-Welche Stolpersteine bestehen in den umfangreichen, englischsprachigen Verträgen, durch die Wien an den Gerichtsstand New York gebunden ist?
-Mit welchen US-Finanzinstituten steht Wien via Cross Border Leasing in Verbindung?
-Welche Gefahren ergeben sich daraus in Zukunft für die Bundeshauptstadt, wenn man zum Beispiel an die Großversicherungsanstalt AIG denkt?
-Wie kann sich ein Ausstieg Wiens gestalten, ohne massivste Verluste auf Grund undurchschaubarer Verträge in Kauf nehmen zu müssen?

Nun sei es die Aufgabe der SPÖ-Finanzstadträtin, Licht in die Sache zu bringen und die Stadtbevölkerung darüber aufzuklären, wie hoch die zu erwartenden Verluste sein werden. Es werde nun wahrlich eng und die Zeit laufe der Bundeshauptstadt in rasendem Tempo davon. Unverzüglich müsse ein denkbarer Ausstieg ins Auge gefasst werden, um die bevorstehenden Verluste auf das Möglichste zu reduzieren, fordert Herzog abschließend. (Schluss) hn

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