Polit-Bombe im Burgenland: Per Weisung in die Gemeindepleite

Prüfer der Gemeindeaufsichtsbehörde warnten schon frühzeitig vor möglichem Finanzdebakel

Wien (OTS) - Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl gab trotzdem
Weisung für weiteres Darlehen für die Gemeinde Strem

In seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe veröffentlicht das Nachrichtenmagazins NEWS den Akt der Gemeindeaufsichtsbehörde zur Gemeinde Strem, die mit Millionenschulden kurz vor dem Finanzkollaps steht.

Bereits am 12. Oktober 2004 haben die Prüfer der Gemeindeaufsichtsbehörde gewarnt, dass die Gemeinde Strem "im Extremfall die gesamten Refinanzierungskosten" für den umstrittenen Bau eines Seniorenzentrums zu tragen habe. Aufgrund der vorliegenden Fakten ersuchten die Prüfer gar um eine Weisung, ob ein weiteres Darlehen für Strem zu genehmigen sei.

Am 5. November 2004 wurde dann auf Briefpapier des zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters Franz Steindl von dessen Büroleiter eine schriftliche Weisung erteilt, wonach die aufsichtsbehördliche Genehmigung für das weitere Darlehen "im Sinne der am 28. Oktober stattgefundenen Besprechung positiv zu erledigen" sei.

Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der den Akt für NEWS analysierte, findet für diesen Vorgang klare Worte: "Das ist das Schlimmste was man einer Kontrollinstanz antun kann."

Fiedler moniert zudem den "vorauseilenden Gehorsam" der weisungsgebundenen Prüfer der burgenländischen Gemeindeaufsicht. Diese hätten aufgrund "der vorgelagerten, sehr negativen Darstellung empfehlen müssen, das Darlehen nicht zu genehmigen." Fiedler: "Das ist ein Beamtenvorgehen im schlechtesten Sinne."

Für Fiedler ist der Fall Strem ein Paradebeispiel dafür, dass die Finanzgebarung der Gemeinden nicht von der weisungsgebundenen Gemeindeaufsichtsbehörde, sondern künftig von den unabhängigen und weisungsfreien Rechnungshöfen geprüft werden muss.

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