BZÖ-Grosz: 35.277.123,53 Euro für SPÖ/ÖVP-Berater - Rechnungshof soll prüfen

Freunderlwirtschaft, Verdacht illegaler Parteienfinanzierung - BZÖ fordert Aufklärung

Wien 2009-02-04 (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz hat mittels einer parlamentarischen Anfragenserie eine unvorstellbare Steuergeldverschwendung der letzten SPÖ/ÖVP-Regierung aufgedeckt. Nachdem heute Vormittag auch die letzten Anfragebeantwortungen durch das Justizministerium und das Unterrichtsministerium eingetroffen sind, steht jetzt die Endsumme fest: "Unglaubliche 35.277.123,53 Euro haben SPÖ und ÖVP nur in den Jahren 2007 und 2008 für externe Berater ausgegeben. Das entspricht 47.225 monatlichen Mindestpensionen. Eine Geldverschwendung, die einzigartig in der Zweiten Republik ist. Allein der jetzige Bundeskanzler Faymann hat im Verkehrsministerium 5,701.336 Euro verjubelt. In den Ministerien gibt es unzählige hoch qualifizierte Experten, aber offenbar haben Faymann und Co. in einer unerhörten Freunderlwirtschaft die Ministerien dazu missbraucht, treuen und loyalen Parteigängern Berateraufträge auf Steuerzahlerkosten zuzuschanzen", so Grosz, der hier als Beispiel die 32.900 Euro Beraterkosten im Außenministerium anführt, wo die ehemalige Kabinettschefin von Bundeskanzler Schüssel, Ex-Außenministerin Plassnik, ihre ehemalige Mitarbeiterin und Kanzlersprecherin Heidi Glück beauftragt hat. "Das ist parteipolitischer Nepotismus in Reinkultur. Was die einzelnen Minister hier gemacht haben (Plassnik mit Glück, Hahn mit Thierry, Platter mit Malaun, etc.) grenzt an übelsten Amtsmissbrauch! Ohne Anstand und Scham werden hier abgehalfterter Politoffiziere versorgt. Die Regierung ist gefordert, diese Unsitte von externen Beratern sofort abzustellen. Ich fordere, dass der Rechnungshof sofort prüft, ob überhaupt die Vergabemodalitäten eingehalten wurden. Derzeit stinkt hier vieles zum Himmel und der Verdacht geschobener Ausschreibungen besteht massiv", bekräftigt Grosz.

Auch der Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung liegt für Grosz nahe. Gerüchten zufolge dürfte das eine oder andere Beratungsunternehmen als zwischengeschaltetes Unternehmen fungiert haben, um Steuergeld reinzuwaschen und anschließend in die Parteikassen von SPÖ und ÖVP fließen zu lassen. "Der Rechnungshof ist umgehend aufgefordert, Vergabemodalitäten zu prüfen. Faymann und Pröll haben Erklärungsbedarf inwieweit sie von den Beratungsunternehmen, die hier auf der Payroll der Bundesregierung stehen, Parteispenden erhalten haben. Das BZÖ wird diese gesamten Berateraufträge, diesen Postenschacher und diese ganz offensichtlichen illegalen Parteispenden zum Thema weiterer parlamentarischer Initiativen machen und nicht locker lassen, bis Faymann und Pröll gezwungen sind, diesen Missbrauch von Steuergeldern abzustellen", kündigt Grosz an.

Beratungskosten Bundesregierung

2007 2008 Gesamt BKA Euro 469.757,17 Euro 487.849,38 Euro 957.606,55 BM für öffentlicher Dienst und Frauen Euro 373.570,40 Euro 54.284,40 Euro 427.854,80 BM für europäische Angelegenheiten Euro 136.760,00 Euro 127.820,00 Euro 264.580,00 BM für Finanzen Euro 0,00 Euro 1.310.005,00 Euro 1.310.005,00 BM für Gesundheit, Familie, Jugend Euro 1.172.272,50 Euro 950.460,43 Euro 2.122.732,93 BM für Inneres Euro 643.903,80 Euro 1.812.170,79 Euro 2.456.074,59 BM für Justiz Euro 667.581,88 Euro 1.531.440,59 Euro 2.199.022,47 BM für Landesverteidigung Euro 1.527.138,00 Euro 693.266,14 Euro 2.220.404,14 BM für Land- und Forstwirtschaft Euro 1.502.070,77 Euro 2.290.539,00 Euro 3.792.609,77 BM für Soziales und Konsumentenschutz Euro 1.049.797,00 Euro 2.502.522,57 Euro 3.552.319,57 BM für Unterricht, Kunst, Kultur Euro 1.756.463,15 Euro 1.978.383,16 Euro 3.734.846,31 BM für Verkehr Euro 1.644.384,90 Euro 4.056.951,70 Euro 5.701.336,60 BM für Wirtschaft und Arbeit Euro 2.464.784,60 Euro 2.114.626,80 Euro 4.579.411,40 BM für Wissenschaft und Forschung Euro 845.271,00 Euro 1.113.048,40 Euro 1.958.319,40

Euro 14.253.755,17 Euro 21.023.368,36 Euro 35.277.123,53

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