Mölzer: Merkels und Sarkozys Forderung nach engerer Bande zwischen EU und NATO ist abzulehnen

NATO ist und bleibt Instrument des US-amerikanischen Weltherrschaftsstrebens - Für Neutrale wie Österreich ist nur eigenständige europäische Sicherheitspolitik tragbar

Wien (OTS) - Ein engeres Zusammenrücken von EU und NATO wie dies die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in einer Kolumne der französischen Tageszeitung "Le Monde" fordern, sei entschieden abzulehnen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Die NATO wird von den USA beherrscht und ist daher ein Instrument zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen. Dass sich daran unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama etwas ändern wird, ist nicht ersichtlich. Und außerdem ist die beabsichtigte Europäisierung der NATO bereits in den 90er Jahren gescheitert", betonte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass engere Bande zwischen EU und NATO eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik zunichte machen würde. "Washington bekäme einen noch größeren Einfluss über Europa, und umgekehrt würde die Rolle Brüssels als Schildknappe der USA einzementiert werden, was nicht im Interesse Europas ist. Vor allem ist zu befürchten, dass die Europäer noch stärker als bisher in die Kriege der USA, wie etwa in Afghanistan, hineingezogen werden", warnte Mölzer.

Besonders problematisch, so Mölzer, wären engere Beziehungen zwischen der EU und der NATO für neutrale Mitgliedstaaten wie Österreich. "Wenn die EU vollends zu einem Beiwagen des US-amerikanischen Weltherrschaftsstrebens wird, ließe sich das mit der Neutralität unseres Landes nur sehr schwer vereinbaren. Denn für neutrale EU-Staaten muss die Devise lauten: Solidarisch in Europa, aber unabhängig in der Welt", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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