Karas: Europaparlament findet gemeinsame Linie zu Guantanamo

Lösung ist Aufgabe der USA, EU muss in gemeinsamer Verantwortung entscheiden

Straßburg, 4. Februar 2009 (ÖVP-PD) Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich gestern Abend auf eine gemeinsame Resolution zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo geeinigt, informierte heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas. "Wir begrüßen die Ankündigung Präsident Obamas, Guantanamo in absehbarer Zeit zu schließen. In der Resolution konnte die Europäische Volkspartei auch unsere grundsätzliche Überzeugung verankern, dass die Hauptverantwortung für die Abwicklung der Schließung und die Zukunft der Gefangenen bei den USA liegt. Es ist die Aufgabe der USA Lösungen zu finden und nicht die Verantwortung für eine Lösung auf die EU abzuschieben", so Karas. Auch der außenpolitische Sprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Hubert Pirker, begrüßte die Einigung zwischen den Fraktionen. ****

Die USA hätten dafür Sorge zu tragen, das jeder Inhaftierte, gegen den kein Verfahren durchgeführt wird oder Anklage erhoben werden kann, in sein Heimatland rückgeführt wird, wenn er das wünscht und diese Rückführung ohne Gefahr für sein Leben möglich ist. Jenen Inhaftierten, die aus Gründen ihrer persönlichen Sicherheit nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, haben die USA Aufenthalt und humanitären Schutz auf amerikanischem Boden anzubieten. "Nur nach Ausschöpfung dieser Möglichkeiten und damit Erfüllung ihrer eigenen Verantwortung und erst dann sollten sich die USA mit einem Ersuchen um eine Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen an die EU wenden. Und dann ist dies zuerst eine gesamteuropäische Frage. Auch dieser Standpunkt ist in der gemeinsamen Resolution enthalten. Erst dann, wenn ein Ersuchen der USA vorliegt, hat die Europäische Union gemeinsam und die Frage einer grundsätzlichen Zustimmung zu klären. Innerhalb der EU gilt das Prinzip der Personenfreizügigkeit. Daher kann eine Aufnahme von Guantanamo-Flüchtlingen in ein Land der EU direkte Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben, die einer Aufnahme nicht zustimmen würden", betonte Karas.

"Die Resolution sagt daher auch klar, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Pflicht zur loyalen Kooperation untereinander haben. Die Forderung nach einer eingehenden Konsultation vor einer allfälligen Aufnahme von Flüchtlingen, vor allem angesichts daraus resultierender möglicher Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit, ist Kernbestandteil unseren gemeinsamen Entschließung", so der ÖVP-Europaklubobmann. "Der ÖVP-Europaklub wird jedoch Absatz 4 des Entschließungsentwurfs ablehnen. Zwar sind in der Resolution alle unsere Kernforderungen enthalten, jedoch ist auch ein Teil einer sozialdemokratischen und ungenauen Formulierung übrig geblieben, nach der sich 'die EU-Staaten auf die Aufnahme von Guantanamo-Insassen vorbereiten sollten'. Für uns ist nur eine Vorgangsweise denkbar: Die USA müssen selbst eine Lösung finden. Erst dann und nur auf Ansuchen der USA hat die EU eine gemeinsame Grundsatzentscheidung zu treffen, ob in der EU Guantanamo-Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Wenn Präsident Obama ein neues Verhältnis zu Europa will, muss er akzeptieren, dass die EU als Gemeinschaft und nicht die einzelnen Mitgliedstaaten sein Ansprechpartner ist", sagte Karas abschließend.

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