Pirker: Europaweit einheitliche Sanktionen gegen Beschäftigung Illegaler fixiert

Europaparlament beschließt verstärkten Kampf gegen illegale Einwanderung

Straßburg, 4. Februar 2009 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament wird heute in Strassburg eine weitere Maßnahme im Kampf gegen illegale Einwanderung beschließen. Mit einer neuen Richtlinie werden europaweit einheitliche Sanktionen gegen Personen und Unternehmen festgelegt, die Illegale beschäftigen, informiert der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament Dr. Hubert Pirker. "Europäische Volkspartei und Liberale konnten verhindern, dass der sozialistische Berichterstatter seine Vorschläge durchsetzen kann, die eine illegale Einwanderung eher gefördert als gestoppt hätten", ist Pirker zufrieden. "Wir haben einen vernünftigen Kompromiss gefunden, mit dem alle Personen und Unternehmen, die Illegale beschäftigen europaweit einheitlich bestraft werden. Aus den neuen Regeln erwächst aber keine weitere Einladung zur illegalen Einwanderung", so Pirker. ****

Der sozialistische Vorschlag sah vor, dass illegal Beschäftigten der betriebliche Durchschnittslohn im Umfang von sechs Monaten

nachzuzahlen und ins Herkunftsland nachzusenden wäre, wenn die Zeitdauer der illegalen Beschäftigung nicht eindeutig belegt werden könnte. Darüber hinaus sollten Illegale ein langfristiges Bleiberecht erhalten, wenn sie die illegale Beschäftigung anzeigen. "Mit solchen Schnapsideen würde illegale Einwanderung aber immer mehr zu einem lohnenden Geschäft ohne Risiko - für Schlepper und Immigranten gleichermaßen. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger wäre gefährdet, der heimische Arbeitsmarkt würde massiv unter Druck gesetzt. Es ist gut, dass diese sozialistischen Vorschläge vom Tisch sind", so Pirker.

Der von der Europäischen Volkspartei und den Liberalen durchgesetzte Kompromiss sieht jetzt eine Begrenzung der Beweislastumkehr bezüglich der angenommenen Dauer der Beschäftigung von 6 auf 3 Monate vor. Weiters bleibt die Frage eines zeitlich befristeten Aufenthaltsrechts während der Laufzeit des Asyl- oder Einwanderungsverfahrens allein den Mitgliedstaaten vorbehalten. Drittens kann der illegal Beschäftigte aus dem illegalen Beschäftigungsverhältnis weder ein Recht auf Aufenthalt noch einen Zugang zum Arbeitsmarkt herleiten. "Der sozialistische Berichterstatter Fava hat den freien Zugang zum Arbeitsmarkt für jeden illegal Beschäftigten gefordert. Das ist nicht die Politik für ein soziales Europa, wie wir sie verstehen und wie es die Sozialdemokraten den Bürgern versprechen. Links-Grün wollte die Schleusentore für illegale Einwanderung und Beschäftigung weit öffnen. Die Europäische Volkspartei hat das verhindert - im Interesse unserer Arbeitnehmer, im Interesse unserer Sicherheit", so Pirker abschließend.

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