GBH-Muchitsch: Banken in die Pflicht nehmen und Bauoffensive starten

Beschäftigung muss Vorrang haben!

Wien (GBH/ÖGB) - "Die Anfang der Woche veröffentlichten Arbeitslosenzahlen bestätigen leider unsere Befürchtungen", so der Abg. Z. NR und Stv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Josef Muchitsch. "Die Arbeitslosenzahlen steigen sprunghaft, vor allem im Produktions- und im Baubereich mit Steigerungen um 28,8 % bzw. 10,7 % wird es zusehends kritisch. Jetzt sind Maßnahmen gefragt, die rasch und unbürokratisch größtmögliche Effekte bringen. Zum einen muss der Wirtschaftsminister die Banken massiv in die Pflicht nehmen, damit diese endlich ihr restriktives Vorgehen in der Kreditvergabe beenden, zum anderen muss es weitere gezielte Maßnahmen für die am stärksten betroffenen Branchen wie den Baubereich geben."++++
In Österreich wurde ein Bankenhilfspaket von 100 Milliarden Euro verabschiedet, um die Banken vor den Folgen der Finanzkrise zu bewahren. Muchitsch: "Dieses Paket wurde im Parlament nicht zuletzt beschlossen, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen der Finanzkrise nicht zu sehr auf die Realwirtschaft überschwappen. Nun stellen wir fest, dass die staatlichen Hilfspakete scheinbar missbräuchlich verwendet werden. Statt mit raschen Kreditvergaben zu angemessenen Konditionen die Unternehmen zu stärken und die Konjunktur anzukurbeln, fahren die Banken einen restriktiven Kurs, der vor allem KMU an den Rand des Ruins treiben kann. Auch dies ist einer der ausschlaggebenden Faktoren, warum wir nun den befürchteten deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. Es ist sehr zu begrüßen, dass nun das Austria Wirtschaftsservice (AWS) die ERP-Kredite und Haftungen aufstockt und dass die Nationalbank (ÖNB) nun das Monitoring über die Kreditvergabe verstärkt. Wirtschaftsminister Mitterlehner sollte jedoch nicht auf die ersten Berichte der ÖNB in einem Monat warten, sondern mit den Bankenverantwortlichen sofort klärende Gespräche führen." Außerdem, so Muchitsch weiter, würden gezielte Maßnahmen in besonders betroffenen Branchen wie dem Baubereich immer dringlicher. Die Gewerkschaft Bau-Holz hat, zuletzt mit den Bau-Sozialpartnern und GLOBAL 2000 im BAU-Pakt, praxisorientierte Maßnahmen vorgeschlagen, die rasch und mit dem Einsatz vergleichsweise geringer Mittel sehr positive Konjunktur- und Beschäftigungseffekte im Baubereich und allen Neben- und Zulieferbranchen bewirken würden. "Mit einer Forcierung der thermischen Sanierung würde auch ein starker Win-Win-Effekt erzielt. Die geplanten 100 Mio. Euro für die thermische Sanierung können nur ein erster Schritt sein. Weiters empfehle ich dem Wirtschaftsminister, durch finanzielle Anreize auch private Investitionen auszulösen. Mit dem BAU-Pakt haben wir dazu ein Konzept einer österreichweiten Winterbauoffensive vorgestellt, die mit wenig öffentlichem Kapitaleinsatz große Arbeitsplatzeffekte auslöst. Auch diese Maßnahme muss jetzt angegangen werden, um ab dem Herbst wirken zu können", so Muchitsch.

ÖGB, 4. Februar 2009 Nr. 53

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