Die Verlogenheit auf die Spitze treiben

Das Entsetzen über die Studie zum Islam-Unterricht kann nur gespielt sein.

Wien (OTS) - Vor etwa sechs Jahren haben Mitglieder des Lehrkörpers einer Wiener berufsbildenden Schule die zunehmende Radikalisierung ihrer muslimischen Schüler(innen) durch eine neue muslimische Religionslehrerin beklagt. Das führte zur Diskussion, wie dergleichen denn unter dem Radar der Aufmerksamkeit des Unterrichtsministeriums und/oder des Wiener Stadtschulrats geschehen könne.
Es geschah nichts. Deshalb ist zu begrüßen, dass jetzt alle durch eine Studie aufgeschreckt wurden- und nun plötzlich alle wissen, was zu geschehen hat und SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied diese neuen Erkenntnisse in eine Vereinbarung mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, einfließen hat lassen. Was nun wiederum von allen begrüßt wird. Die Sache hat nur zwei Haken: Schmied hat auch schon zwei Jahre Zeit gehabt, um hellhörig zu werden. Und Schakfehs Amtszeit ist eigentlich schon vorüber. Ist seine Unterschrift auch für seinen Nachfolger bindend? Das aber ist eine andere Geschichte.
Immerhin ist eine feine Sache, dass nun alle Handlungsbedarf sehen. Weniger fein, ja geradezu unerträglich aber ist die Verlogenheit, die wieder einmal zum Vorschein kommt.

Ruhe Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl begrüßt die neuen Regeln für den islamischen Religionsunterricht seiner Parteifreundin im Interesse der Sicherung der demokratischen Grundwerte! Wo war der Mann in seiner Stadt bisher? Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) hielt die Rechtslage für ausreichend, sofern diese auch

exekutiert werde. Wo war der Mann als Chef der Wiener ÖVP? Nie etwas gehört über die Realität mancher Wiener Schulen? Er hat doch seit 2006 so gut mit Schmied zusammengearbeitet!

Oder wenn Katharina Cortolezis-Schlager von der ÖVP nun weiß, dass die Direktoren und die Schulaufsicht auch schuld sind an beunruhigenden Entwicklungen im islamischen Unterricht, dann ist sie daran zu erinnern, dass das Unterrichtsministerium 16 Jahre in der Hand ihrer Partei war. Nie etwas gehört oder erfahren, worauf man Elisabeth Gehrer hätte aufmerksam machen sollen?
Es ist schon richtig, dass das Maßnahmenpaket jetzt für Ruhe in der Islam-Diskussion sorgen soll, zu hinterfragen ist es dennoch: Kein Lehrer (...) darf an Österreichs Schulen undemokratische Aussagen tätigen oder unsere Verfassung missachten und Islam-Lehrkräfte müssen sich in Dienstverträgen zu Demokratie, Menschenrechten und Verfassung bekennen.
Warum nur sie? Sind rechtsextreme Ansichten, antisemitische Anspielungen, frauenfeindliche Äußerungen österreichischer Pädagogen mit Demokratie und
Verfassung vereinbar? Es wird doch niemand ernsthaft behaupten, dass dergleichen nicht auch vorkommt.
Es ist unerträglich, dass jetzt alle so tun, als wäre ein völlig neues Phänomen am österreichischen politischen Firmament aufgetaucht obwohl es an Wiener Schulen schon vor sechs Jahren sichtbar war.

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