Moser: Täglich neue unglaubliche Chaos-Meldungen von den ÖBB!

Laissez-faire-Politik Faymanns rächt sich - Bures muss aufräumen

Wien (OTS) - "Während die ÖBB nach heftiger Grüner Kritik nun wenigstens einzelne besonders provokante Fahrplan-Verschlechterungen in Tirol und Niederösterreich zurücknehmen müssen, jagt auf anderer Ebene eine ÖBB-Hiobsbotschaft die andere. Wenn die ÖBB mit ihrer Klage gegen die Deutsche Bank abblitzen und damit 613 Mio. Euro Spekulations-Verluste voll schlagend werden, heißt das tiefrote Bilanzen im Konzern. Den Plänen des ÖBB-Managements, dieses Riesenloch mit Angebotsrücknahmen im Zugsverkehr ab Juni 2009 und Tariferhöhungen zu stopfen, muss Verkehrsministerin Bures aber umgehend eine klare Absage erteilen. Es kann nicht sein, dass die PendlerInnen für Spekulationsdeals einiger abgehobener Manager im wahrsten Sinn des Wortes bezahlen müssen. Wieso unter Werner Faymann ÖBB-Managern auch noch Konsulentenverträge verschafft und Millionen nachgeworfen wurden, wird zudem immer fragwürdiger", unterstreicht Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Welche lockeren Zustände unter der politischen Verantwortung Werner Faymanns im ÖBB-Bereich eingerissen sind, bestätigt auch die Blamage mit der 'vergessenen´ UVP für den ÖBB-Schwarzbau im Gasteinertal. Der nach einem ersten negativen Höchstgerichtsurteil erlassene Bescheid Werner Faymanns und seiner Eisenbahnbehörde für den Weiterbau der Hochleistungsstrecke war gesetzwidrig. "Nach zahlreichen behördlichen Großzügigkeiten bei der Koralmbahn und beim Lainzertunnel sowie nach dem fragwürdigen maßgeschneiderten Last-minute-Zulassungsbescheid für den Railjet ist das die nächste Fehlleistung. Die Grünen haben die UVP-Umgehung im Gasteinertal unter anderem bereits 2007 im Umweltrat der Republik thematisiert. Nun muss Verkehrsministerin Bures rasch für ein Umdenken in ihrem Haus sorgen: Husch-Pfusch-Bescheide an der Rechtslage vorbei und auf dem Rücken der Bevölkerung sind kein mutiger Akt, sondern ein Überbleibsel eines Staat-im-Staat-Denkens rund um die ÖBB, das aus dem letzten Jahrtausend stammt und endlich überwunden werden muss", fordert Moser als Konsequenz aus den Debakeln.

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