Berger und Leichtfried begrüßen mehr Schutz für Kinder, Österreich ist bereits vorbildlich

Wien (SK) - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute in Straßburg den Europäischen Rat aufgefordert, strengere und zeitgemäßere Maßnahmen gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie in den EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. ****

Die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen und Kinderpornographie sind schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte. Das Recht der EU-Mitgliedstaaten sehe zwar Sanktionen und ein relativ hohes Niveau des Schutzes vor Missbrauch vor, dennoch sollte der Rahmenbeschluss von 2004 aktualisiert werden, um das Schutzniveau zu heben, meint der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Mitglied dieses Ausschusses ist auch der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, der die hier beschlossenen Forderungen begrüßt.

Insbesondere werden Verbesserungen in folgenden Bereichen vorgeschlagen:

  • Grooming: Annäherungsversuche via Internet als Straftat einstufen
  • Verbesserte Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten
  • Alarmsystem für vermisste Kinder
  • Strafrechtliche Verfolgung von Sextourismus
  • Maßnahmen und verbesserte Schulung für Menschen, die beruflich mit Kindern arbeiten

Die Delegationsleiterin der SPÖ Delegation im Europäischen Parlament, Maria Berger, unterstützt die Umsetzung der geforderten Punkte auf europäischer Ebene. Die ehemalige österreichische Justizministerin verweist darauf, dass in Österreich fast alle dieser Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Im Bereich des so genannten Grooming seien zwar noch Verbesserungen ausständig aber "in Österreich haben wir insgesamt bereits einen sehr guten Schutz für betroffene Kinder. Im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Handel mit Kinderpornographie oder den notwendigen Austausch von Daten zwischen den Behörden ist diese Initiative für die Zusammenarbeit in ganz Europa eine dringend notwendige", schloss Berger. (Schluss) sw/mp

Rückfragehinweis: Claudia Saller, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel. +32 (0) 2 28 43364, Mobil: +32 (0) 475 6066 34

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004