Leichtfried: Sanktionen gegen illegale Beschäftigung an die richtige Adresse richten

Wien (SK) - "Wenn europäische Unternehmen von der Arbeitskraft von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung profitieren, müssen sie auch selbst die Konsequenzen dafür tragen. Wir sprechen hier von Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft ohne jede soziale Absicherung", erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried den Bericht, der heute im Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen wurde. "Nachdem es bereits zu einer weitgehenden Einigung mit der tschechischen Ratspräsidentschaft gekommen ist, wird es keine nennenswerten Änderungen an diesem Vorschlag geben", berichtet Leichtfried. Wesentliche Eckpunkte sind die Verantwortung der ArbeitgeberInnen, die Ausweispapiere der von ihnen Beschäftigten zu kontrollieren, widrigenfalls drohen Geldbußen. Auch Subunternehmen werden durch eine Regelung zur Haftungskette zur Verantwortung gezogen. ****

Leichtfried hält die hier erzielten Ergebnisse der Gespräche zwischen Parlament, Rat und Kommission für sehr erfreulich. Zahlen belegen, dass die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen ein massives Problem darstellt:
Geschätzte 4,5 bis 8 Millionen Menschen, die "illegal" in die EU eingereist sind, leben hier; die Tendenz ist steigend, nicht zuletzt wegen des leichten Zugangs zu illegaler Arbeit. Besonders betroffen sind das Baugewerbe, die Landwirtschaft, Reinigungsdienste, Hotel-und Gaststättengewerbe. "Die Arbeitsbedingungen für diese Menschen sind katastrophal, sie arbeiten meist unter ausbeuterischen Bedingungen, haben kein Anrecht auf Leistungen aus der Kranken- und Altersversicherung, befinden sich zudem in unsicherer Lage, gegebenenfalls aufgegriffen und in die Heimat zurückgeschickt zu werden", so Leichtfried.

Je mehr solche billige Arbeitskräfte leicht verfügbar seien, umso mehr steige der Druck auf die Löhne am legalen Arbeitsmarkt und so komme es schließlich zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen. "Daher ist der heutige Beschluss im Europäischen Parlament ein gelungener Erfolg im Kampf gegen die Ausbeutung von Drittstaatsangehörigen ohne Ausweispapiere. In weiterer Folge wird ein Grund für illegale Einwanderung bekämpft. Auch dem langfristigen Ziel, dass alle Mitgliedstaaten Schwarzarbeit wirksam zu sanktionieren und damit einschränken, ist man durch diese erste Mindest-Harmonisierung einen Schritt näher", schließt Leichtfried. (Schluss) sw/mp

Rückfragehinweis: Claudia Saller, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel. +32 (0) 2 28 43364, Mobil: +32 (0) 475 6066 34

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003