LH Dörfler übt massive Kritik an Rohr und Martinz wegen "Arbeitsniederlegung"

Wichtige Beschlüsse sind dadurch liegen geblieben

Klagenfurt (OTS) - "Bei der heutigen Regierungssitzung haben SPÖ mit LHStv. Reinhart Rohr und ÖVP mit Landesrat Josef Martinz "Arbeitsniederlegung" betrieben", kritisierte Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Anschluss an die Sitzung, die zu keinen konkreten Ergebnissen führte.
Wie Dörfler erklärte, sei ein Akt zur Investitionsförderung für Milch verarbeitende Betriebe, eingebracht von Landesrat Josef Martinz, nicht tagesordnungskonform gewesen. Dies sei auch von Landesamtsdirektor Reinhard Sladko bestätigt worden. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung habe er zur Wiederaufnahme eingeladen, sagte Dörfler. Doch dieser Einladung wurde nicht Folge geleistet.

"Dies ist sehr bedauerlich", so der Landeshauptmann. Statt konkreter Arbeit würden Rot und Schwarz lieber Wahlkampfgetöse machen. Wichtige Beschlüsse seien damit nicht behandelt bzw. beschlossen worden, verwies der Landeshauptmann auf das Rückbaukonzept des Stadions Klagenfurt, auf das Gewerbegebiet Kleinglödnitz oder das Konjunkturprogramm Wohnhaussanierung.

In einer Woche solle es eine weitere Regierungssitzung geben, um die heute nicht behandelten Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, so Dörfler. Beim gegenständlichen Akt, der nicht tagesordnungstauglich gewesen sei, sei es um eine Bedeckung in Höhe von rund 2 Mio. Euro gegangen. Trotz bereits zugesagter Förderungen durch EU und Bund wollte Martinz auf diese finanziellen Mittel verzichten und alles mit Landesmittel bedecken. In diesen schwierigen Zeiten sollte sich das Regierungskollegium nicht der Arbeit verweigern, sondern trotz Wahlkampf gemeinsam arbeiten, so Dörfler.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Landeshauptmann Gerhard Dörfler

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0004