Fichtenbauer-Vorschlag zum Personalnotstand bei Staatsanwaltschaft: Rechtsanwälte als Sitzungsvertreter bei Verhandlungen

Wien (OTS) - Der Justizsprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer, schlägt zur Entschärfung des seitens der Staatsanwaltschaft Wien und des Bundesministeriums für Justiz beklagten Personalmangels bei den Strafverfolgungsbehörden vor, den Arbeitsanteil der Staatsanwälte bei Verhandlungen durch Einsatz von Rechtsanwälten zu reduzieren.

Der akute Personalnotstand könnte - zumindest was den Arbeitsaufwand der Staatsanwälte, der für die Anwesenheit bei Strafverhandlungen anfalle - wesentlich entschärft werden, gibt sich Fichtenbauer überzeugt, würde man für Verhandlungen bei Bezirksgerichten und im Verfahren vor Einzelrichtern Rechtsanwälte einsetzen. Bei Bezirksgerichten seien die Bezirksanwälte als Sitzungsvertreter tätig, bei denen ebenfalls Personalknappheit herrsche. Für diese Verhandlungstätigkeit wäre der Entlastungseffekt auf der Hand liegend. Aber auch für Einzelrichterverfahren könnten Anwälte fungieren. Dies sei durchaus nicht systemwidrig, zumal Rechtsanwälte schon jetzt in Verfahren als Privatbeteiligtenvertreter eine Art "Nebenanklägerrolle" ausübten, so der freiheitliche Justizsprecher.

Eine solche Maßnahme würde den Zeitaufwand für Staatsanwälte erheblich reduzieren, und der Personalaufbau im Ministerium, der als erforderlich beschrieben werde, könnte eine Abfederung erfahren, so Fichtenbauer. Auch der Budgetaufwand hielte sich in Grenzen, da die individuell auf Honorarbasis anfallende Entlohnung der Rechtsanwälte vergleichsweise nur bei Verfahren anfiele und damit eine aufwändige Personalbewirtschaftung entfalle. Die Staatsanwälte hätten also mehr Zeit für die Ermittlungstätigkeit und den vermehrten Aufgabenanfall, den das neue Vorverfahren mit sich gebracht habe.

"Rein ablauftechnisch gibt das schon gut eingespielte System der Haftprüfungen Anlass zur Nachbildung. Die für diese Vertretungen bereiten Anwälte sind in eine Liste eingetragen und werden dem alphabetischen Ablauf entsprechend herangezogen", so der FPÖ-Justizsprecher. "Da es auch für diese Vertretungstätigkeit gelungen ist, die Honorierungsfrage für beide Seiten befriedigend zu lösen, müsste dies auch für die vorgeschlagene Maßnahme gelingen."

Fichtenbauer plädiert für die unverzügliche Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für diese "Sofortmaßnahme". Denn der Einsatz von Rechtsanwälten als Verfahrensvertreter würde nicht nur unmittelbar für eine beachtliche Entschärfung der Personalknappheit bei den Strafverfolgungsbehörden sorgen, sondern - im Vergleich zur langfristigen Personalbewirtschaftung des Bundes - auch einen flexibleren Lösungsansatz darstellen.

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