Kogler zu Mitterlehner: "Monate gebraucht, um Gefahr zu erkennen"

Anträge der Grünen liegen seit letztem Jahr im Parlament auf

Wien (OTS) - "Grundsätzlich ist es gut, dass die Regierung oder zumindest Wirtschaftsminister Mitterlehner einsieht, dass endlich etwas geschehen muss, um den Unternehmen in Österreich die notwendigen Kredite zur Verfügung zu stellen", erklärte der stv. Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. "Die Regierung hat damit endlich eingestanden, dass es eine Kreditklemme gibt. Der Lösungsansatz, über staatliche Institutionen auf direktem Wege Kredite an die zu unrecht betroffenen KMUs zu geben, ist so nahelangend wie begrüßenswert. Faktum ist jedoch, dass die Regierung seit Monaten schläft. Die Grünen haben schon seit Oktober immer wieder auf die Problematik der Kreditklemme hingewiesen und Anträge im Parlament eingebracht."

Umso dringender sei es, dass bei dem sogenannten Bankenpaket endlich nachjustiert wird, meinte Kogler. Diejenigen Banken, die sich vom Steuerzahler durchfüttern lassen müssen, müssen auch ihr Kreditvolumen gegenüber den KMUs ausweiten. "Finanzminister Pröll muss endlich aufwachen und den Banken entsprechende Beine machen", erklärte Kogler. "Denn das Vergeben von Steuermilliarden an Banken ohne Konsequenzen für die Realwirtschaft ist völlig inakzeptabel."

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