Kindergeld: BZÖ-Haubner: Zuverdienstgrenze abschaffen

Stopp dem Raubzug gegen die Familien

Wien 2009-02-03 (OTS) - Gegen halbe Lösungen spricht sich BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner zu den neuerlichen Problemen mit der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld aus. Es habe sich gezeigt, dass diese Grenze unfair, unsozial sowie nicht administrierbar sei, so Haubner und fordert: "Die Regierung soll rasch handeln und die Zuverdienstgrenze abschaffen, statt zuzuwarten, bis der VfGH eine Entscheidung trifft." Seit Einführung des Kinderbetreuungsgelds hat das BZÖ auf die Schwierigkeiten mit der Zuverdienstgrenze hingewiesen und die Abschaffung gefordert, erinnerte Haubner. Nun sei der Schlamassel perfekt. Schließlich hätten viele Familien die Grenze ja nicht absichtlich und in böser Absicht überschritten.

Für die Jahre 2002 bis 2004 wurden von der Großen Koalition 4.752 Rückforderungsbescheide verschickt, davon 683 betreffend das Kindergeld und 4.069 für den Kindergeldzuschuss. Durchschnittlich beträgt die Rückforderung pro Person beim Kindergeld 2.551,34 Euro. Beim Zuschuss zum Kindergeld liegt diese bei 1.301 Euro. Generell halten sich der Verwaltungsaufwand für die Rückforderungen und die Höhe der Rückzahlungen beinahe die Waage, die Rückforderungen sind deshalb sogar ökonomisch gesehen ein absoluter Blödsinn. "Stopp dem Raubzug gegen die Familien. Forderungen in der Höhe eines durchschnittlichen österreichischen Haushaltseinkommens sind existenzbedrohend für junge Familien. Zuverdienstgrenze abschaffen, den Krieg gegen die Familien beenden und endlich Gerechtigkeit schaffen", fordert Haubner abschließend.

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