Steinkellner: Planungen schneller vorantreiben

Streit mit Doppelgutachten grad noch einmal vermieden

Linz, 3. Februar 2009 (OTS) - "Endlich hat sich die
Landesregierung entschlossen, den Antrag der FPÖ für einen Projektvergleich von City-S-Bahn und Regio-Liner umzusetzen. Betrüblich ist, dass Hiesl und Haider dazu zwei Monate gebraucht haben. Ich bin ja froh, dass nicht beide Regierungsmitglieder, die mit der Planung von Verkehrseinrichtungen befasst sind, eigenständige Gutachten erstellen ließen, was letztlich eine objektive Beurteilung der Vorhaben noch mehr erschwert hätte", sagte FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner heute.

Man habe offenbar aus der Debatte über die Spitalsreform gelernt, als sowohl der Finanzreferent als auch die Gesundheitsreferentin eigene Gutachterteams aufgestellt hatten.

"Ich will aber trotzdem im nächsten Verkehrsausschuss erfahren, wie der Vertrag aussieht, den SP-Haider mit dem Infrastrukturminister abgeschlossen hatte. Denn wenn es Zusagen des Bundes für ein Projekt gegeben haben sollte, dann müssen diese Mittel auch für jenes Projekt zur Verfügung gestellt werden, das letztlich umgesetzt wird", forderte Steinkellner einen stärkeren Rückfluss von Steuergeld nach Oberösterreich ein.

Im Übrigen stamme die nun diskutierte Variante einer Verlängerung der Straßenbahn bis Rottenegg ohnehin aus einem Auftrag des Landtages, die Eisenbahn bis Rottenegg zu elektrifizieren.
"Anscheinend braucht der Verkehrsreferent immer einen eigenen Beschluss in der Regierung um seinen Pflichten nach zu kommen! Ein bisschen mehr Tempo bei der Planung in der Form, wie es im Generalverkehrskonzept durch den Landtag vorgegeben wurde, wäre angebracht", sagte Steinkellner abschließend.

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