Haimbuchner: "Landeshauptmann Pühringer bei Islamdiskussion inkonsequent!"

FPÖ-Forderungen von SP-Schmied zwar formal übernommen, aber konsequente Umsetzung fraglich

Wien (OTS) - "Landeshauptmann Pühringer hat sich rund um die Diskussion um den islamischen Religionsunterreicht äußerst inkonsequent verhalten. Pühringer leugnet nach wie vor die Probleme und tritt gegen eine Verschärfung der Gesetzeslage zum Schutz der österreichischen Werte und Demokratie auf. Er sieht keinen Handlungsbedarf in Oberösterreich in Bezug auf die muslimischen Religionslehrer. Oder hat Pühringer in Bezug auf das islamische Schülerzentrum in Wels von den Sicherheitsbehörden eine Überprüfung der fundamentalistischen Verdachtsmomente eingefordert? Mit Placebos und schönen Worten alleine wird die Integration der zahlreichen Muslime nicht erfolgreich sein. Die ÖVP ist sich der Herausforderungen der Zukunft nach wie vor nicht bewusst und agiert mutlos", erklärte heute der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"SPÖ-Bundesministerin Schmied hat zwar die Forderungen der FPÖ teilweise übernommen, jedoch hätten diese Maßnahmen von Anfang ergriffen werden müssen. Dadurch wäre die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindert worden. Nun müssen bestehende gefährliche Tendenzen bekämpft werden. Außerdem steht zu befürchten, dass die Punkte von Schmied nicht konsequent umgesetzt werden. Die Unterzeichnung von Präambeln alleine genügt nicht, die Kontrollen müssen auch entsprechend verschärft durchgeführt werden. Zudem ist die ÖVP-Innenministerin aufgefordert, fundamentalistische Tendenzen zu ahnden und Hassprediger auszuweisen", erläuterte der Abgeordnete weiter.

"Die FPÖ wird mittels parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten, welche nicht umsonst von der Großen Koalition klein gehalten werden, die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen laufend beobachten. Integration beginnt bei der Erlernung der deutschen Sprache und im Schulunterricht, deswegen darf sich die Regierung hier kein unentschlossenes Handeln mehr erlauben. Die FPÖ wird weiterhin für die österreichische Bevölkerung und integrierte Zuwanderer eintreten, wer sich nicht an Regeln halten will, muss in seine Heimat zurückkehren", schloss Haimbuchner.

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