BZÖ-Stark: Fragwürdiges Demokratieverständnis bei Landesschulratspräsident

BZÖ als einzige Partei nicht zu politischen Diskussionen in den Schulen eingeladen

Salzburg (OTS) - "Es ist wirklich zu begrüßen, wenn in Schulen anlässlich der Landtagswahl politische Diskussionen veranstaltet werden", erklärt der Salzburger BZÖ-Landesparteichef Robert Stark. In der Praxis werde den Schülern aber ein etwas zweifelhaftes Demokratieverständnis beigebracht, "wenn das BZÖ als wahlwerbende Partei ausgegrenzt wird." Laut Stark hatte der amtsführende Landesschulratspräsident Prof. Mag. Herbert Gimpl für den Landesschulrat mehrere Einladungen zu politischen Diskussionen in den Schulen verfasst, in welcher er bewusst das BZÖ im ganzen Land Salzburg nicht einlud. Nun sei LH Mag. Gabi Burgstaller als Landesschulratspräsidentin gefordert, für klare Verhältnisse zu sorgen.

Schon im Oktober, zu der Zeit, als das BZÖ bei der NR-Wahl in Salzburg 12,3 Prozent der Stimmen bekommen hatte, habe es eine Sitzung mit Vertretern aller Landtagsklubs gegeben, wo Konsens über diese Einladungspolitik geschaffen wurde. Interessantes Detail: Die Grünen haben keine Klubstärke und wurden trotzdem eingeladen. "Aus unserer Sicht ist das demokratiepolitischer Machtmissbrauch und widerspricht jeglicher Objektivität. Gerade in Schulen, es handelt sich zumeist um Bundesschulen, ist es vom Gesetzgeber her vorgeschrieben, allen Parteien gleiches Recht zu gewähren", kritisiert Stark.

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