VP-Ulm: Magistrat verhöhnt gesetzestreue Bürger

Graffiti-Beschmierungen sind Sachbeschädigung und nicht Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Wien (VP-Klub) - Als "unfassbar und Verhöhnung aller
gesetzestreuen Bürger" bezeichnet ÖVP Wien Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Ulm die Aussage der MA 19, wonach Fassadenschmierereien als Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu betrachten wären.

Ulm betont, dass Graffiti-Schmierereien illegal sind und sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen haben. "Bei einfacher Sachbeschädigung liegt der Strafrahmen bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten bzw. einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen. Wenn der Schaden den Betrag von 3.000 Euro überschreitet oder wenn z.B. eine Kirche, eine öffentliche Einrichtung oder ein denkmalgeschütztes Objekt beschmiert wird, beträgt die Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahre. Beträgt der Schaden mehr als 50.000 Euro, droht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahre", erläutert Ulm.

"Mit seiner Aussage hat die MA 19 eine Ordnungsruf verdient. Bürgermeisters Häupl ist aufgefordert, einen solchen zu erteilen", schließt Ulm.

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