Mölzer: Nein zur Aufnahme freigelassener Guantanamo-Häftlinge in Europa

Nagelprobe für die selbsternannte Wertegemeinschaft: Europäisches Parlament muss Beteiligung von EU-Staaten an CIA-Gefangenentransporten verurteilen

Wien (OTS) - Was mit freigelassenen Guantanamo-Häftlingen zu geschehen habe, sei einzig und allein Sache der USA, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu den heutigen Beratungen des Europäischen Parlaments in Straßburg über deren mögliche Aufnahme in der EU. "Die Verantwortung für dieses menschenrechtswidrige Lager liegt bei Washington, weshalb nicht einzusehen ist, dass die EU oder einzelne Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit Hilfsdienste für die USA leisten. Denn dadurch könnte sich in Washington der Eindruck verstärken, dass für alles, was die Amerikaner machen, die Europäer die Suppe auslöffeln", erklärte Mölzer.

Mit Spannung, so der freiheitliche EU-Mandatar, seien auch die heutigen Erklärungen des Rates und der Kommission zur Beteiligung einer Mitgliedstaaten an den menschenrechtswidrigen Gefangenentransporten des US-Geheimdienstes CIA zu erwarten. "Wie die EU mit diesem Problem umgeht, ist eine Nagelprobe für die selbsternannte Wertegemeinschaft. Denn es kann nicht sein, dass einerseits das politisch korrekte EU-Polit-Establishment ständig die weltweite Einhaltung der Menschenrechte predigt und andererseits darüber hinwegsieht, wenn Mitgliedstaaten wie Polen oder Rumänien mit den Folterknechten der CIA gemeinsame Sache machen", betonte Mölzer.

Daher sei zumindest eine klare und unmissverständliche Verurteilung jener EU-Staaten, die für die USA Handlangerdienste erbracht haben, erforderlich. Noch wichtiger sei es aber, derartige Vorkommnisse für die Zukunft zu verhindern, weshalb für Wiederholungsfälle Sanktionen anzudrohen sind, forderte Mölzer. "Denn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben ausschließlich europäische Interessen zu vertreten und nicht die Interessen einer außereuropäischen Macht wie der USA", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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