Mölzer: Fünf-Punkte-Programm für islamischen Religionsunterricht ist bloß Beruhigungspille für die Bürger

Fraglich, ob Islamische Glaubensgemeinschaft nun islamistische Umtriebe bekämpft - Ministerin Schmied verabsäumte Sanktionen gegen Glaubensgemeinschaft bei Kooperationsunwilligkeit

Wien (OTS) - Das Fünf-Punkte-Programm des Bildungsministeriums für den islamischen Religionsunterricht sei bloß eine Beruhigungspille für die wegen der zunehmenden islamistischen Umtriebe zu Recht besorgten Bürger, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Wenn sich islamische Religionslehrer in neuen Dienstverträgen mit ihrer Unterschrift zu Demokratie und Menschenrechten verpflichten, ist das eine Sache. Eine andere Sache ist aber, ob dieses Bekenntnis auch mit Leben erfüllt wird", gab Mölzer zu bedenken.

Als große Schwachpunkte des Fünf-Punkte-Programms bezeichnete der freiheitliche EU-Mandatar, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft für die Entziehung der Unterrichtserlaubnis der Religionslehrer sowie für die Überprüfung der Schulbücher zuständig sein soll. "Bislang hat die Islamische Glaubensgemeinschaft dem Treiben von Islamisten in Österreichs Schulen und Moscheen tatenlos zugesehen. Erst jetzt, wo der Druck zu groß geworden ist, hat Anas Schakfeh, der Präsident der Islamischen Glaubengemeinschaft, eingelenkt. Daher bestehen mehr als berechtigte Zweifel, ob die Islamische Glaubensgemeinschaft fähig und willens ist, die ihr im Fünf-Punkte-Programm übertragenen Aufgaben zu erfüllen", betonte Mölzer.

Weiters übte Mölzer auch Kritik an Bildungsministerin Claudia Schmied: "Die Frau Bildungsminister macht es sich zu leicht, wenn sie die Verantwortung im wesentlichen auf die Islamische Glaubensgemeinschaft abschiebt. Wollte sie wirklich gegen islamistische Umtriebe in den österreichischen Schulen vorgehen, dann wären Sanktionen gegen die Islamische Glaubensgemeinschaft bis hin zur Aberkennung des Status als gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft angebracht, wenn sich diese nicht kooperationswillig zeigt. Aber zu einem solchen Schritt ist Schmied, weil dies ein Verstoß gegen die Vorgaben der politischen Korrektheit bedeutet, nicht bereit", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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