Weinzinger zu Mitterlehner: "Monatelang wurde von Regierung Kreditklemme verleugnet, um heimische Großbanken zu schützen"

"Mit Pseudo-Osteuropa-Bankenpaket will Regierung die heimischen Großbanken stützen"

Wien (OTS) - Zu den aktuellen Aussagen von VP-Wirtschaftsminister Mitterlehner, wonach Zahlen belegen, dass es eine Kreditklemme gibt und der Staat nun selbst Kredite vergeben soll, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Lutz Weinzinger fest: "Monatelang wurde von der Regierung diese Kreditklemme verleugnet, um die heimischen Großbanken zu schützen und es wurde ihnen ein Persilschein ausgestellt. Es ist schon interessant, dass erst jetzt die Bundesregierung ein Einsehen zeigt. Denn im Finanzausschuss hatten die Vertreter der Regierung - allen voran Finanzminister Pröll - damit aufhorchen lassen, dass es keinerlei Probleme bei der Kreditvergabe in Österreich gebe, da das Volumen im Vergleich zum Vorjahr in Österreich gestiegen sei."

"Und wider besseren Wissens beriefen sie sich auf die Zahlen der OeNB", verweist Weinzinger darauf, dass die FPÖ dem Finanzminister wiederholte Male im Ausschuss und auch in Presseaussendungen mitteilte, "dass das nicht der entsprechende Parameter ist, um die Verfügbarkeit von Bankdarlehen darstellen zu können. Durch die internationale Finanzkrise haben die heimischen Unternehmen nicht mehr die Möglichkeit, sich ihr Kapital am Anleihenmarkt zu besorgen. Sie sind auf Grund der hohen Zinsen bei Anleihegeschäften gezwungen, auf Kredite umzusteigen. Das ist der wahre Grund für die Zunahme an Bankdarlehen."

Abschließend kritisierte Weinzinger, die generelle Haltung der Bundesregierung: "Mit einem Pseudo-Osteuropa-Bankenpaket will die Regierung die heimischen Großbanken, die im Osten alles verzockt haben, auch noch schützen und stützen. Die Banken horten - wie wir nun klar belegt haben - das Geld. Das unfinanzierbare Osteuropapaket soll vom Steuerzahler bezahlt werden. Und auf der Strecke bleiben vor allem die Klein- und Mittelbetriebe."

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