Mayer zu Islam-Lehrern: Maßnahmenpaket von Ministerin Schmied wichtig zur Sicherung unserer Grundwerte

Undemokratische Aussagen an Schulen müssen ausgeschlossen sein

Wien (SK) - "Als wichtigen und notwendigen Schritt zur Sicherung unserer Grundwerte" wertete SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer das heute von Bildungsministerin Claudia Schmied vorgestellte Maßnahmenpaket für den islamischen Religionsunterricht. "Ministerin Schmied hat schnell reagiert und in enger Zusammenarbeit mit der islamischen Glaubensgemeinschaft ein klares 5-Punkte-Programm erarbeitet, mit dem sichergestellt werden soll, dass es an unseren Schulen nicht mehr zu demokratie- und menschenrechtsablehnenden Aussagen kommt", so Mayer am Montagnachmittag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der SPÖ-Bildungssprecher stellte weiters klar, dass es sich bei Demokratie, Menschenrechten und Verfassung um Grundwerte des österreichischen Rechtsstaates handle, die unantastbar sind. Umso wichtiger sei es da, dass mit der Umsetzung der "richtigen und zielführenden Maßnahmen, die Bildungsministerin Claudia Schmied heute präsentiert hat, dafür gesorgt wird, dass undemokratische Aussagen an unseren Schulen der Vergangenheit angehören". Mayer zeigte sich abschließend auch davon überzeugt, dass es im Falle einer klaren Umsetzung der einzelnen Maßnahmen nicht notwendig sein wird, "direkte gesetzliche Maßnahmen, wie sie zuletzt diskutiert wurden, zu setzen". (Schluss) mb

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