FP-Mühlwerth: Schmied vernachlässigt Überprüfung auf Einhaltung der Unterrichtsgesetze

Striktes Eingreifen bei radikal-islamischen Lehrern gefordert

Wien, 02-02-2009 (fpd) - Schön, dass das Unterrichtsministerium
nun endlich daran gehe, zu überprüfen, ob Gesetze tatsächlich eingehalten werden. Die Zulassung zum Unterricht sei in den Unterrichtsgesetzen klar geregelt, ebenso wie die Werte-Erziehung. Auch die Schulaufsicht habe nach geltenden Gesetzen die Pflicht einzugreifen, wenn die demokratischen Werte gefährdet sind. Dass dies bisher nicht passiert ist, sei ein untragbares Versäumnis des Ministeriums und der verantwortlichen Ministerin, so heute die Schulsprecherin der FPÖ, Bundesrätin Monika Mühlwerth.

Dass der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh seine Leute nun plötzlich im Griff haben soll, dürfe als Wunschdenken abgelegt werden. Er sei schon bisher untätig gewesen und habe die extremen Aussagen "seiner" Religionslehrer als Privatmeinung abgeschwächt, was zeige, dass er überhaupt kein Problembewusstsein habe. Die FPÖ werde in jedem Falle peinlich darauf achten, dass diese Vereinbarungen auch tatsächlich eingehalten werden, so Mühlwerth abschließend. (Schluss) hn

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