Schatz zu Arbeitslosigkeit: Regierung agiert kopflos und panisch

Grüne fordern gezielte Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik

Wien (OTS) - "Wie erwartet, steigen durch die Krise die Arbeitslosenzahlen, aber die Regierung handelt nach mehreren Monaten scheinbar noch immer kopflos und panisch", kritisiert die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, Birgit Schatz und weiter:
"Es war genug Zeit um zu analysieren. Das bedingungsloses Geldausschütten wie durch die angekündigte Arbeitsplatzschaffungsprämie oder die Verlängerung der Kurzarbeitszeit wird uns aber mittelfristig nichts bringen. Jetzt braucht es gezielte Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik", fordert Schatz angesichts der neuesten Arbeitslosen- und Beschäftigungszahlen.

Als wichtigen Ansatz sieht Schatz eine Neuverteilung der vorhandenen Arbeit: "Es ist ja nicht so, dass nur Stellen verloren gehen mangels Aufträgen. Nach wie vor werden viele Beschäftigte zu Unmengen von Überstunden verpflichtet. Würde jeder auf sein vertraglich definiertes Arbeitsmaß zurück gehen, könnten unzählige neue Jobs entstehen. Doch was macht die Regierung noch im Herbst? Sie begünstigt Überstunden steuerlich. Das ist ein Signal in die genau falsche Richtung."

Besonders erschreckend ist für Schatz die wieder steigende Jugendarbeitslosigkeit. "Die Regierung investiert auf der einen Seite Millionen von Euro auf Zuruf von Banken und Autoindustrie, hat aber offenbar noch immer nicht damit begonnen die bereits im Juli beschlossene Ausbildungsgarantie für Jugendliche umzusetzen. Hier wird die Planlosigkeit und Überforderung der Regierung wieder sichtbar. Denn wenn den Jugendlichen jetzt die Chance auf eine Ausbildung verwehrt wird, hilft dann auch der Konjunkturaufschwung nichts, um an ihrer misslichen Lebensperspektive etwas zu verbessern. Wenn wir sofort wo investieren müssen, dann in die Ausbildung der jungen Menschen. Das sollten doch nun endlich alle verstanden haben. Wenn Minister Mitterlehner jetzt wieder von einem "Lehrlingspaket" dann ist das nach sieben vergeudeten Monaten eine reine Frotzelei", so Schatz.

Eindringlich warnt Schatz davor Frauen als von der Krise weniger betroffene Gruppe darzustellen. "Jahrelang haben die Grünen darauf hingewiesen, dass es besonders Frauen sind, die sich in atypischen also auch nicht arbeitslosenversicherten Beschäftigungsverhältnissen befinden. Wenn deren Jobs und Einkommen nun verschwinden, scheint das in den Arbeitslosenstatistiken ja nicht einmal auf. Ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld und ohne Mindestsicherung stehen solche Frauen vor dem nichts. Offensive Bildungsmaßnahmen und ein Ausbau von sozialen Diensten, Betreuungsangeboten usw. wären eine wichtige Investition um Frauenarbeitslosigkeit aufzufangen, sowie Frauen- und Kinderarmut zu verhindern. Sie als Betroffenengruppe zu ignorieren ist unerhört", so Schatz abschließend.

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