BZÖ-Stadler: Bankgeheimnis unantastbar und unverhandelbar!

EU gibt zu: Abschaffung für Ausländer nur erster Schritt

Wien 2009-02-02 (OTS) - "Ein klares Nein", kommt von BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler zu den absurden Plänen der EU das österreichische Bankgeheimnis schrittweise abzuschaffen. "Das was die EU will, ist nichts anderes als ein europäischer Anschlag auf den Bankplatz Österreich und ein unfreundlicher Akt der Kommission gegen Österreich, der einen massiven Kapitalabfluss ins Ausland und gerade in einer Krisenzeit eine unverantwortliche Schwächung des Finanzstandortes Österreich bedeutet". EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs will, wie er heute selbst bestätigt, das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich, Belgien und Luxemburg abschaffen. Gleichzeitig musste Kovacs in Brüssel zugeben, dass es sich nur um einen "ersten Schritt" zu Abschaffung des generellen Bankgeheimnisses handle.

"Österreich muss sich entschieden gegen die gefährlichen Pläne der Brüsseler Eurokraten zur Wehr setzen. Das Bankgeheimnis ist unantastbar und unverhandelbar - egal ob es sich hier um ausländisches Kapital oder die hart erarbeiteten Sparguthaben der Österreicherinnen und Österreicher handelt. Brüssel will offensichtlich zuerst das Bankgeheimnis für Ausländer aushebeln, um dann auch den Österreichern das Bankgeheimnis zu rauben". Offensichtlich gebe die EU-Kommission hier dem starken deutschen Druck nach, denn die deutsche Bundesregierung drängt massiv darauf, den Kapitalabfluss nach Österreich zu stoppen. "Brüssel handelt ohne Anlass und Not - eine unsinnige Kriegserklärung an Österreich. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Bundesregierung wenigstens hier einmal den aufrechten Gang in Brüssel praktiziert und sich für österreichische Interessen einsetzt. Das BZÖ wird auf jeden Fall entschiedenen Widerstand leisten und für das generelle Bankgeheimnis kämpfen. Österreichische Sparbücher gehen die EU nichts an und das soll auch so bleiben", kündigt Stadler an.

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