Korun zu Ute Bock-Kritik: Es besteht der Verdacht auf Rechtsbruch seitens des Innenministeriums

Parlamentarische Anfrage zu Verdacht auf Rechtsbruch

Wien (OTS) - "Die heute erhobenen Vorwürfe des Flüchtlingsvereins Ute Bock an die Adresse des Innenministeriums sind dringend klärungsbedürftig", meint die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Sollte es, wie behauptet, in mehreren Fällen zur Nichtannahme oder Nichtbearbeitung von Asylanträgen gekommen sein, so wäre das ein klarer Rechtsbruch. Es besteht der Verdacht, dass das Innenministerium versucht, AsylwerberInnen auf kurzem Wege 'los zu werden'". Rechtsbruch wäre auch die von Bock angeprangerte Vorgehensweise, AsylwerberInnen ohne Gründe in Schubhaft zu nehmen und ihnen Kontakt mit ihren Rechtsberatern zu verweigern. Die Grünen werden mittels einer parlamentarischen Anfrage von Innenministerin Fekter Aufklärung verlangen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004