Mölzer: Eskalation der Lage in Gaza - Außenpolitische Ohnmacht der EU bleibt

Brüssel muss auf Israel wie auf Hamas Druck ausüben - Den Superzahlmeister zu spielen kann nicht Sinn und Zweck der EU-Nahostpolitik sein

Wien (OTS) - Der Gazakrieg zu Jahresbeginn dürfe sich nicht wiederholen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu den erneuten Luftangriffen Israels auf Ziele im Gazastreifen. "Wegen des anhaltenden Raketenbeschusses durch die Hamas hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung, aber kein Recht zur Zerstörung der Infrastruktur und zur Tötung hunderter Zivilisten", so Mölzer weiter.

Angesichts der drohenden Eskalation der Lage sei die Europäische Union gut beraten, auf beide Seiten Druck auszuüben. "Israel ist klarzumachen, dass die EU kein Superzahlmeister ist, wenn es darum geht, für die Beseitigung der Schäden aufzukommen. Und der Hamas ist zu verdeutlichen, dass der Beschuss südisraelischer Orte mit Raketen die Lage nicht verbessern kann. Und natürlich ist es seitens der EU notwendig, die Hamas als Gesprächspartner anzuerkennen, denn schließlich hat sie vor drei Jahren die Wahl in den palästinensischen Autonomiegebieten gewonnen", betonte Mölzer.

Ob sich Brüssel aber zu einer derartigen Haltung wird durchringen können, sei jedoch, so der freiheitliche EU-Mandatar, zu bezweifeln. "Wenn am Mittwoch im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg Palästinenserpräsident Abbas eine Rede halten wird, werden einmal mehr schöne Worte und Absichtserklärungen zu hören sein. Aber über die außenpolitische Ohnmacht der EU wird das nur wenig hinwegtäuschen können", schloss Mölzer.

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