Haimbuchner: "Skandal im Finanzministerium muss parlamentarisch untersucht werden!"

FPÖ fordert Aufklärung der politischen Verantwortung

Wien (OTS) - Der Skandal im Finanzministerium muss durch parlamentarische Kontrollgremien entsprechend untersucht werden. Auf Grund der möglichen Involvierung von ÖVP-und SPÖ-nahen Personen muss auch die politische Verantwortung aufgeklärt werden." Dies forderte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und Rechnungshofsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Offenbar wurde durch rot-schwarze Verwebungen eine effiziente Kontrolle der Buchhaltung verhindert. Unabhängig von allfälligen Ermittlungsergebnissen der Justiz müssen daher politische Konsequenzen gezogen werden", so der FPÖ-Rechnungshofsprecher weiter.

"Eine Überprüfung der Missstände durch den Rechnungshof muss ebenso veranlasst werden, wie die politische Behandlung der Frage, warum die entsprechenden vorherigen Rechnungshofberichte ignoriert und die Empfehlungen nicht umgesetzt wurden. Die Causa beweist einmal mehr, dass der rot-schwarze Proporz nach wie vor fröhliche Urständ feiert und die Regierung keine effiziente Kontrolle zulässt", schloss Haimbuchner.

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