Islam-Lehrer: BZÖ-LPO Uwe Scheuch: Kärnten hat Kontrolle des Religionsunterrichts bereits beschlossen

Rot-Schwarze Bundesregierung in Wien seit Monaten säumig

Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner BZÖ-Landesparteiobmann und Landesschulreferent LHStv. DI Uwe Scheuch machte heute darauf aufmerksam, dass sich auf BZÖ-Initiative der Kärntner Landtag nur gegen die Stimmen der Grünen bereits im Mai 2008 für die Kontrolle des Religionsunterrichts in den Schulen ausgesprochen hat. "Das BZÖ hat in Kärnten die Problematik, dass im Islam-Unterricht einige Religionslehrer den Unterricht dazu verwenden um Radikalismus und Fanatismus zu schüren, bereits seit langem erkannt und die Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes beantragt. Während andere nur reden und nachdenken, haben wir bereits gehandelt."

Scheuch warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Säumigkeit vor. "Die rot-schwarze Regierung in Wien hat wieder einmal auf Kärnten vergessen und bis heute nicht gehandelt. Es ist zu hoffen, dass wenigstens die aktuelle Studie, wonach jeder vierte muslimische Lehrer gegen Demokratie ist, den Bund wachrüttelt und das Religionsunterrichtsgesetz endlich geändert wird."

Scheuch verwies auch auf einen Fall in Klagenfurt, wo sich achtjährige muslimische Kinder geweigert hätten, an einer evangelischen Kirche vorbeizugehen. "So genannte islamische Religionslehrer, die mit der westlichen Demokratie auf Kriegesfuß stehen und ihre radikalen Ansichten verbreiten wollen, haben in Kärnten nichts verloren und müssen von unseren Schulen rasch entfernt werden", so Uwe Scheuch.

Der Antrag, beschlossen am 29.5.2008 von BZÖ, SPÖ; ÖVP und Schwager im Wortlaut:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Kärntner Landsregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherzustellen, dass durch eine Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes eine verfassungskonforme Kontrolle des Religionsunterrichtes in den Schulen ermöglicht wird.

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