Kopf zu Islam-Unterricht: Für besonnenen aber konsequenten Umgang mit Problematik

ÖVP-Klubobmann schlägt parlamentarische Enquete vor

Wien (ÖVP-PK) - In seinem Pressegespräch nahm ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Montag, auch zu aktuellen politischen Fragen Stellung, allen voran der Diskussion über den islamischen Religionsunterricht. "Ich bin für einen besonnenen, aber konsequenten Umgang mit dieser Materie", sagte Kopf. ****

Die Dissertation, die die aktuelle Diskussion in Gang gesetzt hat, sei vorerst genau zu analysieren. Sollten sich die darin enthaltenen Vorwürfe als Tatsache erweisen, sei aber zu handeln. "Unser demokratisches System und die Grundlagen unserer Verfassung müssen akzeptiert und befolgt werden. Eine Agitation dagegen ist inakzeptabel. Es gibt bei uns klare gesetzliche Regelungen, die auch völlig ausreichen. Und gerade die den Islam betreffenden Gesetze in Österreich sind im internationalen Vergleich Vorzeigegesetze. Für die Kontrolle und Wahrnehmung dieser Gesetze im Schul- und Religionsunterrichtsbereich hat das Unterrichtsministerium Verantwortung und Aufsicht wahrzunehmen", stellte Kopf klar.

Die Reaktion des Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich Anas Schakfeh bezeichnete Kopf als nicht akzeptabel. "Bei ihm liegt ganz klar ein großer Teil der Verantwortung. Wir müssen in der jetzigen Situation besonnen und mit Augenmaß agieren. Aber niemand, der Verantwortung trägt, darf sich abputzen. Das gilt auch für Schakfeh."

Im Zusammenhang mit dieser aktuellen Diskussion schlug der ÖVP-Klubobmann die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete in den nächsten Monaten vor, "um das Thema gemeinsam und umfassend zu beleuchten." Faktum sei aber, "dass sich der Religionsunterricht im Rahmen der Religionsfreiheit in Österreich innerhalb der demokratischen Spielregeln und auf Basis der österreichischen Verfassung bewegen muss."

Unser Ziel: Den Menschen Kündigungen ersparen

Große Sorge bereite ihm derzeit die Arbeitsmarktsituation, kam der Klubobmann auf die aktuelle Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen zu sprechen. "Angesichts der Krise und der steigenden Arbeitslosenzahlen haben wir im Rahmen der letzten Sitzung des Nationalrates einen Entschließungsantrag zur Flexibilisierung der Kurzarbeitsregelungen eingebracht. Ich halte das für ein taugliches Instrument für die Unternehmen, der Krise zu begegnen. Denn es wäre schade, wenn kurzfristig Mitarbeiter gekündigt werden müssen, die man nach Ende der wirtschaftlich schwierigen Zeiten wieder dringend braucht."

"Unser aller Ziel muss es sein, über Kurzarbeit Kündigungen zu verhindern und unumgängliche Fälle individuell zu lösen. Sollte das nicht funktionieren, müssten wir die vorgesehene gesetzliche Regelung vor ihrer Gesetzwerdung nochmals im zuständigen Ausschuss genau analysieren", schloss Kopf.
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