Klubobmann Kopf: ÖVP-Klub ist keine Abstimmungsmaschine

ÖVP-interne Arbeitstagung ganz im Zeichen der Regierungs-, Klub- und Parteiarbeit

Wien (ÖVP-PK) - Die Ergebnisse der dreitägigen Arbeitstagung des ÖVP-Parlamentsklubs präsentierte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Krisenbewältigung, Profilschärfung der Partei, Europawahl, Positionierung des Klubs und Motivation/Teambildung standen im Zentrum der Arbeitstagung, zu der sich die Abgeordnete zum Nationalrat und Bundesrat, Mitglieder des Europaparlaments und Regierungsmitglieder in Kärnten getroffen hatten. ****

In insgesamt 14 Arbeitsgruppen hat das ÖVP-Regierungsteam mit den Abgeordneten die Gesetzesvorhaben der nächsten Wochen und Monate diskutiert. Besondere Schwerpunkte bildeten naturgemäß die Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, die Familienförderung, der Kampf gegen Kriminalität und Atomenergie sowie die Arbeitsplatzsicherung.

"In einem zweiten Tagungsteil habe ich den Mitgliedern des Klubs meine Vorstellungen zur Positionierung und zur Arbeitsweise des Klubs präsentiert. Ich habe dabei die Rolle des Klubs betont und die Regierungsmitglieder gemahnt, die Abgeordneten (insbesondere Bereichssprecher und Ausschussmitglieder) frühzeitig bei ihren Gesetzesvorhaben einzubinden, um eine reibungslose parlamentarische Behandlung sicherzustellen", so der Klubobmann. Der Klub ist für Kopf der Kristallisationspunkt der Politik. Dort treffen Regierungs- und Parteiarbeit mit den Wahrnehmungen der Basis zusammen. Die Regierungsmitglieder sollten diese Plattform nutzen, um Vorhaben zu diskutieren, Informationen zu bekommen bzw. zu transportieren. "Der ÖVP-Parlamentsklub wird konstruktiv und selbstbewusst auf Augenhöhe mit der Regierung agieren und keine Abstimmungsmaschine sein", konkretisierte Kopf die Neuausrichtung des ÖVP-Klubs und hat sich im Sinne eines lebendigeren Parlamentarismus eine Aufwertung des Bundesrates vorgenommen. So solle auch der Bundesrat künftig regelmäßig Gesetzesinitiativen ergreifen.

ÖVP ist einzige Partei für europäische Integration und Stärkung der EU

Auch die Neupositionierung der ÖVP sei bei der Arbeitstagung ein umfangreiches Thema gewesen. "Generalsekretär Fritz Kaltenegger steckt bereits mitten in den Vorbereitungen für den EU-Wahlkampf. Die ÖVP wird bei diesem Wahlgang die einzige Partei sein, die ganz klar und ohne populistische Abzweigungen für die europäische Integration und die Stärkung der EU eintritt. Gerade die derzeitige Krise zeigt, wie wichtig die Stärke der Gemeinschaft und die gemeinsame Währung sind. Länder wie Island oder Ungarn bekommen ihre Absenz derzeit deutlich zu spüren. Europa schützt und nützt", so Kopf, der bei der EU-Wahl vor allem die Mobilisierung der Pro-Europa-Wähler als Hauptaufgabe der ÖVP sieht.

In der langfristigen Positionierung werde die ÖVP vor allem ihr Profil schärfen. So seien manche ÖVP-Grundsatzpositionen im Lichte der Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Prüfstand gestanden. Nicht wenige "Staatswirtschafts-Fetischisten" sähen bereits ihre Stunde gekommen, denen Kopf jedoch klar entgegentritt: "Die Marktwirtschaft ist nicht Schuld an der Krise, sie ist vielmehr verantwortlich für unseren heutigen Wohlstand. Sie ist aber auch kein Selbstzweck. Wir bekennen uns zur Freiheit des Individuums, denn nur die Freiheit befördert Kreativität und Leistung. Darauf wiederum baut unser Wohlstand auf. Wir sind diejenigen, die im Zweifelsfall auf die Verbotstafel im Gesetz verzichten", betonte Kopf.
Die marktwirtschaftlichen Mechanismen wurden von manchen mangels ausreichender Kontrolle zum eigenen Vorteil auf Kosten vieler missbraucht. Sogar Russlands Ministerpräsident Putin erteilte vergangene Woche beim Welt-Wirtschafts-Forum in Davos den Befürwortern von mehr staatlichen Kontrollen eine klare Absage. Die ÖVP steuere das Land mit sicherer und ruhiger Hand entlang der sachlichen Notwendigkeiten und nicht entlang des Zeitgeistes, so Kopf.
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