Wirtschaftsminister Mitterlehner setzt Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze

"Gemeinsame Verantwortung trotz Übergabe der Arbeitsagenden an Sozialminister Hundstorfer"

Wien (BMWFJ-OTS) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner übergab heute wie im Regierungsprogramm vereinbart zwei Sektionen zum Thema Arbeit an Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Ins Wirtschaftsministerium wechseln dafür die Familien- und Jugendagenden. Auch im neuen Zuschnitt des Ministeriums bleibt für Mitterlehner das größte Thema die Sicherung der Arbeitsplätze. "Wir werden die Arbeitslosigkeit partnerschaftlich bekämpfen und dafür sorgen, dass die Menschen in Österreich möglichst lange in Beschäftigung bleiben. Dabei werde ich nicht nur Sozialminister Rudolf Hundstorfer unterstützen, sondern vor allem neue Maßnahmen, wie die Ausweitung der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung und die Verbesserung der Jugendbeschäftigung, setzen", präzisierte er seine Vorhaben.

Mitterlehner zog über die vergangenen Jahre für den Arbeitsmarkt eine positive Bilanz. Vor allem die Zahl der Beschäftigten stieg massiv an. Der Jahresdurchschnittsbestand an unselbstständig Beschäftigten lag im Jahr 2008 bei 3,421.000 Menschen. Das ist um 76.500 oder 2,3 Prozent mehr als im Jahr davor. Damit wurde der größte Beschäftigungszuwachs seit 35 Jahren erzielt. Trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds hat die Zahl der Arbeitsplätze auch im Dezember noch zugenommen. Selbst im Jänner ist diese Zahl nach vorläufigen Hochrechnungen noch um 0,3 Prozent gestiegen. 82 Prozent des Zuwachses entfallen auf Frauen. Somit sind die Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt gestiegen.

Allerdings schlägt die Finanzkrise schon auf den Arbeitsmarkt durch. Die Arbeitslosenrate legt seit November zu und liegt jetzt bei 8,3 Prozent (nationale Quote). Besonders bedauerlich ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit.

Wirtschaftsminister Mitterlehner steuert dieser Entwicklung mit mehreren Maßnahmen entgegen.

1. Unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung

Bei der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung können Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen, einen Zuschuss des Bundes beantragen. Dieser wird nach bisherigen Usancen von den Ländern verdoppelt. 2007 wurden dafür 15 Projekte mit einem Volumen von fünf Millionen Euro gefördert. 2008 30 Projekte mit einem Volumen von 25 Millionen. Für heuer und nächstes Jahr stehen jeweils 40 Millionen bereit.

Gegenwärtig liegen bereits 26 Projektanträge mit einem Fördervolumen von 8,1 Millionen Euro und einem Investitionsvolumen von 280 Millionen Euro vor. Davon wurden zwölf Projekte bereits genehmigt.

Die Vergaberichtlinien wurden jetzt geändert. Unternehmen müssen nicht mehr zehn Prozent neue Arbeitsplätze schaffen, wenn sie einen Zuschuss bekommen möchten. Es genügt auch die Einreichung eines zukunftsgerichteten Investitionsprojektes zur Sicherung der Arbeitsplätze, um einen Zuschuss zu bekommen.

2. Lehrlingsausbildung

Das Lehrlingspaket Neu bietet allen Jugendlichen die Möglichkeit eine Lehre zu absolvieren. Bekommen die Lehrlinge keinen Platz in Betrieben, so können sie eine überbetriebliche Lehre absolvieren. In diesem Auffangnetz sind derzeit 7000 Menschen in Ausbildung. Derzeit gibt es 10.000 Stellen, noch heuer wird auf 12.000 aufgestockt werden.

Ferne finden die Lehre mit Matura, die seit dem vergangenen Jahr angeboten wird, und die Modularisierung der Lehrberufe großen Anklang. Heuer wird die Elektrotechnik in die Modularisierung aufgenommen werden.

3. Sicherung der Liquidität in den Betrieben

Damit die Betriebe weiter gut wirtschaften können, ist es wichtig, Kredite, die von den Banken derzeit nur schleppend bzw. zu teuren Konditionen vergeben werden, bereit zu stellen. Hierbei sind bei der Austria Wirtschaftsservice (AWS) die ERP-Kredite auf ein Gesamtvolumen von 550 Millionen Euro für 2009 aufgestockt worden und bereits zu 75 Prozent beantragt bzw. vergeben. Das ist ein massiver Hinweis auf die Kreditklemme. Auch die Haftungen wurden aufgestockt.

Damit die Unternehmen auch von diesen Möglichkeiten erfahren, absolviert das AWS gemeinsam mit der Wirtschaftskammer in ganz Österreich Informationsveranstaltungen. Konkrete Informationen erhalten Förderungs- und Kreditwerber auch auf www.konjunkturpaket.at und unter der aws-Hotline 01 501 75 - 100.

Weil nicht alle Banken bei der Vergabe von ERP-Krediten mitziehen, insbesondere bei der Vergabe von Mikrokrediten, beantragt die AWS eine Erweiterte Bankenkonzessionen und überlegt bei Fortbestand dieser Situation die direkte Vergabe von Krediten an die Unternehmen.

Mit der Oesterreichischen Nationalbank ist vereinbart, dass sie das Monitoring über die Kreditvergabe der Banken verstärkt und verfeinert. Einen ersten Bericht werden Minister Mitterlehner und Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny in etwa vier Wochen vorstellen.

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