Personalnot bei Staatsanwaltschaft Wien: BZÖ-Stadler verlangt sofortige Neuaufnahme

Wien (OTS) - "Wie vom BZÖ im Parlament schon mehrfach vorgebracht, bestätige der nunmehrige Hilferuf der Staatsanwaltschaft Wien die akute Personalnot bei den Strafverfolgungsbehörden", erklärte BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler. Die Personalnot sei so dramatisch, dass das rechtsstaatliche Niveau einer modernen und effizienten Strafrechtspflege nicht mehr gewährleistet sei, warnte Stadler. Diese gehöre aber zu den sicherheitspolitischen Kernaufgaben eines Staates.

Der Hilfeschrei der Staatsanwälte, so Stadler weiter, zeige das völlige Versagen im Bereich der Strafrechtspflege durch die vormalige Justizministerin Maria Berger, die mit ihrer Ignoranz für die Personalmisere hauptverantwortlich sei. Man habe ihre beschwichtigenden, sozialromantischen Beruhigungserklärungen noch in unguter Erinnerung.
Die neue Justizministerin, Bandion-Ortner, müsse nunmehr zeigen, dass sie wirklich hinter der Strafrechtspflege stehe. Dazu müsse sie vom Finanzminister ehestens Dienstposten für die Staatsanwaltschaften bekommen. Im Gegenzug könnten die aufgeblähten und sündteuren Kabinettsapparate der neuen Regierung zumindest im gleichen Maße abgespeckt werden, schloss Stadler.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0005