Konsequenzen aus der Finanzkrise - AK fordert Neugestaltung der Finanzmärkte und mehr Schutz für Konsumenten

Linz (OTS) - AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer forderte heute in einer Pressekonferenz Konsequenzen aus der Finanzkrise. "Nach Jahrzehnten der ungezügelten Liberalisierung sind Regulierungs- und Kontrollmaßnahmen der Finanzmärkte notwendig", sagte Kalliauer. Außerdem forderte der AK-Präsident mehr Schutz der Konsumenten/-innen bei Fehlberatung durch Finanzberater und damit verbundenen Verlusten.

Die derzeitige Finanzmarktkrise ist aus Sicht der Arbeiterkammer Oberösterreich kein bloßer Unfall, sondern eine Folge falscher wirtschaftspolitischer Leitlinien der letzten Jahrzehnte. Durch die einseitige Liberalisierung und Regellosigkeit kam es zur gigantischen Aufblähung der Finanztransaktionen in den Industrieländern auf mehr als das 100fache des Bruttoinlandsproduktes. Finanzprodukte wurden unkontrolliert zu reinen Spekulationszwecken gehandelt. Schon vor dem Crash waren Finanzmärkte geprägt durch Instabilität und übertriebene Schwankungen von Preisen und Kursen.

Nur durch Sofortmaßnahmen des Staates konnte eine weitere Eskalation der Krise vermieden werden. Es ist inzwischen unbestritten, dass eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte folgen muss. Ihre zentrale Aufgabe ist die Finanzierung der Realwirtschaft - ohne den Zugang zu Krediten geraten Unternehmen, Konsumenten/-innen und auch der öffentliche Bereich in massive Schwierigkeiten. Es muss an mehreren Punkten angesetzt werden:

Keine Geschäfte abseits der Bilanz: Alle Zweckgesellschaften von Finanzinstituten müssen in den Bilanzen offen erfasst werden.

Komplexe Finanzprodukte, Derivate: Finanzprodukte müssen - ebenso wie Medikamente - von einer Zulassungsstelle genehmigt werden.

Ratingagenturen: Anzustreben ist die Gründung einer eigenen europäischen Ratingagentur in öffentlicher Hand.

Mehr Schutz für Konsumenten/-innen bei Beratungsfehlern durch Anlageberater: Für die Vergabe der Gewerbeberechtigung als Vermögensberater/-in soll eine Haftpflichtversicherung zwingend vorgeschrieben ist.

Reform der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge: Die Finanzkrise zeigt deutlich, dass nur das öffentliche Pensionssystem wirklich Sicherheit bietet. Die gesetzlichen Vorgaben für die vom Staat geförderte prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge (PZV) sind minimal. Der vorgeschriebene Aktienanteil und die Mindestbindefrist von 10 Jahren sind stark benachteiligend für die Konsumenten/-innen. Die AK OÖ fordert eine transparente und einheitliche Gestaltung der geförderten Vorsorgeverträge, einen vorgeschriebenen Mindestertrag, die Flexibilisierung des Aktienanteils zugunsten der Anleger und einen jederzeitigen Zugriff auf das Anlagevermögen.

Mehr Biss für Gewerbebehörden, Finanzmarktaufsicht und die Wiener Börse zum Schutz der Anleger: Die AK fordert, dass bei bedenklichen Anbietern, Produkten und Werbebotschaften rechtzeitig zugunsten der Anleger/-innen agiert wird. Viele Konsumenten/-innen, die sich mit großen Verlusten aus Meinl European Land (MEL) und Immofinanz AG an die AK OÖ gewandt haben, vertrauten beim Kauf auf die Kriterien der Wiener Börse und die Kontrolle der Finanzmarktaufsicht. Aufgrund dieses Vertrauensvorschusses von unerfahrenen Privatanlegern/-innen müssen Neuemissionen von Wertpapieren an der Wiener Börse sowie sämtliche Verkaufsprospekte und sonstige Werbemaßnahmen nach Meinung der AK-Experten/-innen einer besonders strengen Prüfung unterzogen werden.

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