Arbeitslosigkeit: BZÖ-Scheibner fordert nationalen Beschäftigungspakt

Mittelstandsoffensive dringend notwendig

Wien 2009-02-02 (OTS) - Der geschäftsführende BZÖ-Chef Herbert Scheibner fordert angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen auf über 300.000 einen "nationalen Beschäftigungspakt zur Konjunkturbelebung". Neben einem Mittelstandsfonds ist laut Scheibner besonders die Förderung der Ein-Mann-Unternehmen eine Chance, Arbeitsplätze zu halten, neue zu schaffen und damit die Binnenkonjunktur zu stärken. "Durch eine gezielte Förderung den vielen tausend Ein-Mann-Betriebe etwa könnten tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden", rechnet Scheibner der Großen Koalition vor. Zusätzlich verlangt Scheibner eine Offensive für Unternehmensgründungen. Ebenfalls verlangt der BZÖ-Chef eine funktionierende Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen, denn keinem Jugendlichen dürfe eine Berufsausbildung verwehrt bleiben. Auch die Steuerentlastung müsse sofort und in der Höhe von sechs Milliarden Euro kommen, also mehr als doppelt so hoch wie von SPÖ und ÖVP geplant. "Steuern runter, Kaufkraft rauf - denn wem nichts mehr in der Brieftasche bleibt, der kann auch nichts mehr kaufen", so Scheibner.

Scharfe Kritik übt Scheibner im Zuge des Desasters rund um das Bankenpaket auch an der Bundesregierung. "Es zeigt sich täglich, dass die Bestimmungen zum Bankenpaket nicht ausreichend sind, denn die Banken kassieren zwar das Geld ein, verweigern aber gerade den kleinen und mittleren Unternehmen die dringend benötigten Kredite. Tausende Unternehmer kämpfen derzeit verzweifelt ums Überleben", so der BZÖ-Chef. Die von der Regierung so massiv forcierte Kurzarbeit als Ausweg aus der Krise, sei hier völlig wirkungslos, denn Kurzarbeit sei bei Kleinbetrieben nicht möglich. "Den Großen wird geholfen, die Kleinen lässt man ertrinken, obwohl die überragende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher in Kleinbetrieben beschäftigt sind. Wenn die Regierung den KMU´s nicht sofort hilft und die Banken zwingt Kredite zu vergeben, droht in Österreich eine Kündigungswelle ungeahnten Ausmaßes", warnt Scheibner abschließend.

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