Kaske: "Müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen" - AMS wird mehr Geld benötigen

Arbeitskräfteüberlasser dürfen Stiftung für LeiharbeiterInnen nicht länger blockieren

Wien (vida/ÖGB) - Besorgt über den starken Anstieg der Arbeitslosigkeit ist ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Laut den Daten des AMS stieg die Zahl der Arbeitslosen im Jänner 2009 um 12,2 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahrs. Rechnet man die SchulungsteilnehmerInnen dazu, waren im Jänner bereits 355.046 Personen als arbeitslos registriert. "Die Beschäftigten haben die Krise nicht verursacht. AMS, Regierung und Länder müssen alles tun, um Kündigungen hintanzuhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Auch die Unternehmen müssen dabei in die Pflicht genommen werden", so der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher.++++

Besonders vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen sind Jugendliche und Leiharbeitskräfte. Bei den 15- bis 24-Jährigen nahm die Arbeitslosigkeit im Jänner um 22,9 Prozent zu, bei den Leiharbeitskräften um 32,0 Prozent. "Wo kein neuer Job in Sicht ist, da ist die Aus- und Weiterbildung jetzt das Um und Auf, um den Menschen eine neue berufliche Perspektive zu eröffnen", sagt Kaske. Zur Erfüllung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche werde das AMS mehr Geldmittel benötigen, ebenso wichtig sei die Ausweitung der Arbeitsstiftungen. Kaske: "Dass einige Leiharbeitsfirmen eine bundesweite Stiftung blockieren, weil sie nichts zur Finanzierung beitragen wollen, ist unverantwortlich. Im Aufschwung haben sie alle an den flexiblen Arbeitskräften gut verdient."

Begrüßt wird vom ÖGB-Arbeitsmarktsprecher die geplante Ausweitung der Kurzarbeit auf eine Dauer von bis zu 18 Monaten und die Kombination mit Weiterbildungsmaßnahmen. "Das ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft, damit Beschäftigte und Betriebe nach der Krise möglichst gut aufgestellt sind", so Kaske. Diese Maßnahmen sollen, nach dem Beschluss des Nationalrates Ende Februar, rückwirkend mit Anfang Februar in Kraft treten. Als positiv bezeichnet Kaske auch die Schaffung der "Bildungskarenz plus", die bereits von einigen Bundesländern mit dem AMS vereinbart wurde. Bei diesem Modell wird die Finanzierung der Schulung vom Betrieb übernommen, dieser erhält 50 Prozent der Schulungskosten vom Land rückerstattet, das AMS finanziert über das Weiterbildungsgeld die Lebenshaltungskosten der karenzierten Person.

Als spezifische Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen fordert Kaske die Reform der Altersteilzeit sowie die Neuregelung des so genannten Übergangsgeldes für ältere Langzeit-Arbeitslose. Die derzeitige Regelung läuft mit Ende 2009 aus.

"Angesichts dieser Situation ist es umso tragischer, dass offensichtlich Geld des AMS veruntreut wurde. Wichtig ist jetzt auf jeden Fall, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen mittels Kurzarbeit und die Qualifizierung von Arbeit Suchenden nicht an der mangelnden finanziellen Ausstattung des AMS mit Geld und Personal scheitern", sagt Kaske. Zuallererst solle jetzt das Finanzministerium die Einnahmenausfälle, die dem AMS durch die Streichung bzw. Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen entstanden sind, ausgleichen. "Das wurde beim Beschluss dieser Maßnahme so vereinbart, das Geld muss dem AMS raschest vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt worden", so Kaske abschließend.

ÖGB, 2. Februar 2009 Nr. 44

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