BZÖ-Grosz zu Finanzskandal: Vorwürfe gegen Schulungsinstitut seit 2008 bekannt

Koalitionsproporz rächt sich: Verhafteter "Schulungsleiter" in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat - Geschäftsführer der Buchhaltungsagentur langjähriger VP-Ministersekretär

Wien 2009-02-02 (OTS) - "Was sich bei der Buchhaltungsagentur im Dunstkreis des Finanzministeriums offenbart, ist einer der größten Betrugsskandale der Zweiten Republik. Sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofes sind gebrochen worden, jedem Verantwortlichen hätte dieser glatte Diebstahl auffallen müssen. Die Vorwürfe gegen das involvierte Schulungsinstitut Venetia sind seit Februar 2008 bekannt. Sämtliche Kontrollmechanismen haben versagt - was nicht zuletzt auf die parteipolitischen Besetzungen innerhalb der Buchhaltungsagentur zurückzuführen ist", so BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in einer ersten Reaktion zu dem Betrugsskandal im Finanzministerium bzw. der Buchhaltungsagentur der Republik. Beim verhafteten "Spitzenbeamten der Buchhaltungsagentur" handelt es sich um einen "in der Wolle gefärbten Sozialisten" und ehemaligen Mitarbeiter des Bundessozialamtes. Beim für die Führung und Kontrolle der Buchhaltungsagentur zuständigen Geschäftsführer handelt es sich um einen langjährigen VP-Parteigänger und Ministersekretär in den Kabinetten Finz und Molterer, welcher am 30. September 2008 - also zwei Tage nach der Nationalratswahl - vom damaligen Finanzminister Molterer im Alleingang bestellt worden ist. Dies sei die gefährliche Mischung aus parteipolitischer Postenschacherei und mangelnder Qualifikation, die einen solchen Skandal erst ausmache, kritisiert Grosz.

"Jetzt rächt sich der Postenschacher, mit der SPÖ und ÖVP den Finanzbereich in Geiselhaft halten. Zum roten Spitzenbeamten der Buchhaltungsagentur wird ein schwarzer Geschäftsführer beigestellt. Statt qualifizierte Experten zu entsenden, haben SPÖ und ÖVP ihre Parteigänger untergebracht. Daher ist das kein Skandal des einem oder anderen möglicherweise kriminellen Beamten, sondern ein systempermanentes Versagen von SPÖ und ÖVP. Die Verdächtigen dieses Skandals werden ohnedies dem Urteil der Justiz zugeführt. Was hier aber politisch aufgeklärt werden muss ist, warum sämtliche internen Kontrollinstanzen des Finanzministeriums und der Buchhaltungsagentur schlichtweg versagt haben, kündigt der BZÖ-Rechnungshofsprecher entsprechende parlamentarische Initiativen, wie beispielsweise eine parlamentarische Anfrage, an.

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