BZÖ-Westenthaler: Causa ÖOC kommt ins Parlament!

Parlamentarische Anfrage an Sportminister Darabos über dubiose Geldflüsse und künftige ÖOC-Besetzung

Wien (OTS) - Eine lückenlose Aufklärung über die dubiosen Vorgänge im Zuge der Salzburger Olympiabewerbung für die Winterspiele 2014 forderte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Sportsausschusses Abg. Peter Westenthaler. Dazu wird der BZÖ-Sportsprecher auch Minister Darabos im Zuge der aktuellen Aussprache im Sportausschuss kommenden Dienstag befragen.

Doppelfunktionen und verschwundene Darlehensgelder ranken sich laut Westenthaler um die Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele 2014. Neben den verschwundenen 150.000 Euro steht vor allem ÖOC-Generalsekretär Heinz Jungwirth im Zentrum einer parlamentarischen Anfrage an Sportminister Darabos.

Seit 1948 das Sport-Toto-Gesetz beschlossen wurde, erhalten die österreichischen Sportverbände und Sportorganisationen in den Grundzügen unverändert ihre Finanzmittel über Erlöse aus dem Glückspielwesen. Wohl auch aus diesem Grund wurde der Generaldirektor der Österreichischen Lotterien, Leo Wallner, 1990 Präsident des Österreichischen Olympischen Comités.

Zur Unterstützung der Bewerbung von Salzburg um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2014 wurden eine Salzburg Winterspiele 2014 GmbH und ein Olympia-Förderverein eingerichtet. In beiden Organisationen hatten Wallner und Jungwirth einen Sitz. Als "Starthilfe" erhielt der Verein 300.000 Euro. "Die Hälfte davon wurde nie zurückgezahlt und praktisch abgeschrieben", kritisiert Westenthaler. Sogar Bundeskanzler Faymann war es nicht möglich, auf Anfrage Auskunft über den Verbleib dieser Summe zu geben.

Besonders pikant ist laut Westenthaler unter Berufung auf einen Artikel in der Tageszeitung "Kurier", dass laut Jungwirth eine Zahlung an den Doping-Kronzeugen von Turin, Walter Mayer, erfolgt sein soll.

"In Kreuzfeuer geraten, ist auch der vom Bundeskanzleramt vom Dienst in der Sektion Sport freigestellte Beamte Jungwirth", erklärt Westenthaler. Er möchte Aufklärung darüber, "von wo überall Jungwirth Bezüge erhält." Die Antworten auf die parlamentarische Anfrage könnten dann auch mit kursierenden Gerüchten aufräumen, wonach Jungwirth trotz seiner Freistellung weiterhin seinen Bezug aus dem Bundeskanzleramt erhält - inklusive Zulagen.

Darüber hinaus wird in der BZÖ-Anfrage auch der grundsätzliche Bestellmodus des ÖOC hinterfragt. Nachdem eine Neubesetzung unmittelbar bevorstehe, stelle sich die Frage nach dem Modus. "Wieso wird nicht endlich ein Experte oder ehemaliger Olympionike an die Spitze des ÖOC gestellt?", so eine der Fragen. Es ist hoch an der Zeit im ÖOC für Ordnung zu sorgen, so Westenthaler abschließend.

Die Anfrage im Detail:
1. Als Mitglied des ÖOC- Vorstandes wissen Sie über die Modalitäten zur Wahl des Präsidenten Bescheid. Wie sieht der konkrete Wahlmodus für das Präsidentenamt aus?
a.Welche Personen sind Wahlberechtigt?
b.Gibt es einen Modus zur Erstellung von Wahlvorschlägen?
c.Werden Wahlvorschläge als verbindlich angesehen?

2.Welche Bedeutung hat der Umstand, dass die Österreichischen Lotterien größter Geldgeber des organisierten Sports sind für die Wahl des ÖOC- Präsidenten?

3. Befürworten Sie eine personelle Kontinuität bei der Besetzung des Präsidentenamtes mit Vertretern der Österreichischen Lotterien? a.Wenn ja, worin sehen Sie die Vorteile für den österreichischen, olympischen Sport?
b.Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie?

4.Sind Ihnen Alternativüberlegungen zum Generaldirektor der Österreichischen Lotterien, Dr. Franz Stoß, als kolportierten neuen ÖOC- Präsidenten bekannt?

5.Wie beurteilen Sie Überlegung für das Präsidentenamt einen verdienten österreichischen Olympioniken vorzuschlagen?

6.Konnte das BKA feststellen, aus welchen Fördermitteln das o. a. Darlehen in der Höhe von 300.000 Euro gewährt wurde?

7.Welche Konsequenzen zog das BKA/Sektion Sport aus dem Umstand, dass die o. a. 150.000 Euro aus Bundessportfördermittel bzw. Subventionsmittel des Landes Salzburg nicht zurückgezahlt wurden?

8.Welche Maßnahmen veranlasste der zu diesem Zeitpunkt zuständige Ressortleiter für Sport hinsichtlich der fehlenden 150.000 Euro?

9.Können Sie nach dem heutigen Informationsstand sagen, wofür das Darlehen konkret verwendet wurde?
a.Wenn nein, werden Sie als zuständiges Regierungsmitglied den Verbleib der ausstehenden 150.000 Euro bzw. deren tatsächlichen Verwendungszweck eruieren lassen?

10.Sehen sie aufgrund der Medienberichte über den Verbleib bzw. die Verwendung der o. a. fehlenden 150.000 Euro weiteren Handlungsbedarf?

11.Welche Konsequenzen zog der damalige Staatssekretär für Sport, Dr. Reinhard Lopatka, als Mitglied des Aufsichtsrates der Olympia Bewerbungs- GmbH aus dem Umstand, dass die 300.000 Euro ohne Genehmigung als Darlehen an den Olympia-Förderverein vergeben wurde?

12.Halten Sie die nachträgliche Ergänzung des Protokolls der Aufsichtsratssitzung der Olympia Bewerbungs- GmbH vom 13.06.2007 für eine korrekte Vorgehensweise?

13.Können Sie sagen, welcher Art die o. a. Liquiditätsprobleme des Olympia-Fördervereins waren?

14.Welche Person(en) hatte(n) im Olympia-Förderverein die Prokura inne bzw. zeichnete(n) für das operative Geschäft verantwortlich?

15.Welche Person(en) führte(n) für den Olympia-Förderverein das Controlling durch?

16.Wie sah der Modus zur Kontrolle der Verwendung der Fördergeldern aus?

17.Besteht der Olympia-Förderverein noch und erhält er Förderungen aus öffentlichen Mitteln?

18.Seit wann ist Dr. Heinz Jungwirth als Beamter des BKA freigestellt?

19.Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte die Freistellung?

20.Erhält bzw. erhielt Dr. Heinz Jungwirth weiterhin Bezüge nach seiner Freistellung?
a.Wie hoch sind diese Bezüge?
b.Wurden bzw. werden Zulagen gewährt?
c.Wurden bzw. werden Biennalsprünge weitergeführt?

21.Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Bezüge von Dr. Heinz Jungwirth vom Zeitpunkt seiner Freistellung bis zum jetzigen Zeitpunkt unter Berücksichtigung aller Zulagen?

22.Wie hoch sind die Bezüge von Dr. Heinz Jungwirth aus seiner Funktion als Generalsekretär des ÖOC?

23.Wie sind die Pensionsansprüche von Dr. Heinz Jungwirth unter Berücksichtigung seiner Bezüge als Beamter und als Generalsekretär des ÖOC geregelt?

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