BZÖ Kärnten präsentiert 12-Punkte-Wahlprogramm: "Wir für Kärnten. Garantiert."

LH Dörfler, LHStv. Uwe Scheuch und LR Dobernig garantieren Fortsetzung des Erfolgsweges für Kärnten

Klagenfurt (OTS) - Das Regierungsteam mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler, BZÖ-Landesparteichef LHStv. Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig präsentierte heute, Samstag, das 12-Punkte-Wahlprogramm des BZÖ Kärnten im Salzamt in Klagenfurt. "In Zeiten wie diesen zählen Sicherheit, Erfahrung, Vertrauen und Verlässlichkeit und es gilt, Kärnten treu zu bleiben, Kurs zu halten und das Gute zu bewahren. Dafür steht nur das BZÖ Kärnten. Garantiert." Das machten Dörfler, Scheuch und Dobernig deutlich.

Wie Scheuch betonte, bilde das Wohlprogramm auch die Grundlage für das kommende Regierungsprogramm. Dörfler, Scheuch und Dobernig führten in der Folge die einzelnen Punkte des Wahlprogramms aus:
Landeshauptmann Gerhard Dörfler bekräftigte, es werde in Kärnten keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln geben. Auch ein entschiedenes "Nein" gibt es für ein vom Innenministerium geplantes zweites Traiskirchen in Kärnten. Diese Aufnahmelage für Flüchtlinge und Asylanten werde das BZÖ mit allen Mitteln verhindern. Bereits einen ersten umgesetzten Erfolg des Wahlprogramms sieht Dörfler darin, dass Kärnten 50 Polizisten zusätzlich bekommen soll, denn bekanntlich fordert das BZÖ seit Wochen 300 Polizisten zusätzlich für mehr Sicherheit. Weitere wichtige Punkte im Wahlprogramm: Ausbau der alternativen Energie und Forcierung der E-Mobilität sowie "alle bisherigen Familienleistungen, vom Müttergeld über das Babygeld bis hin zum Gratiskindergarten, in Form eines Kärntner Familieneinkommens dauerhaft zu verankern", so Dörfler, "um damit Versuche der SPÖ abzuwehren, Maßnahmen wie den Teuerungsausgleich abzuschaffen oder das wesentlich schlechtere Modell des Bundes in Kärnten einzuführen."

Bildungsreferent Uwe Scheuch führte aus dem Wahlprogramm die Punkte Gleichstellung von Lehrling und Schüler bzw. Studenten aus. Die Schlechterstellung von Lehrlingen müsse unbedingt beseitigt werden und Kärnten das erste Bundesland sein, wo man die Prüfung vom Gesellen zum Meister kostenlos absolvieren kann. Durch den "Kärnten-Vorteil" soll die Bevölkerung bei öffentlichen Investitionen einen direkten Vorteil, wie etwa vergünstigte oder kostenlose Eintritte haben. "Weiters werden wir das Jugendstartgeld in Höhe von 1.000 Euro umsetzen - als sinnvolle Starthilfe für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren", so Scheuch, der in diesem Zusammenhang neuerlich betonte, dass das Jugendstartgeld zweckgebunden sei. Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm: Das BZÖ garantiert die beste Medizin für Stadt und Land und in diesem Zusammenhang, dass alle bestehenden Krankenhäuser erhalten bleiben. Zudem soll durch den Ausbau von Alten- und Pflegeheimen in den Regionen und eine eigene Pflegeanwaltschaft ein Altern in Würde sichergestellt werden. Scheuch: "Alle Parteien haben auch den Pflegebericht von KO Kurt Scheuch als wichtigen Beitrag zur weiteren Entwicklung im Pflegebereich Anerkennung gezollt."

Finanz- und Kulturlandesrat Dobernig sagte, dass das BZÖ dafür stehe, dass den Unternehmen statt den Banken geholfen werde. "Vom Bankenpaket des Bundes haben die Unternehmern nichts, wir brauchen Hilfe für die Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern", so Dobernig. Kärnten werde durch Förderkredite des Landes helfen, um Investitionen zu ermöglichen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Konkret wird verhandelt, dass der KWF die Konzession erhält, um Förderkredite an die Betriebe vergeben zu können. Und in Planung und Verhandlung ist auch eine eigene Kärnten-Anleihe für die Kärntner Betriebe. Dobernig verwies weiters auf den mit 150 Mio. Euro dotierten Konjunkturfonds als Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise und zur Sicherung von Arbeit und Einkommen. Ihm ist auch die Förderung von Brauchtum und Volkskultur ein zentrales Anliegen, die weiter forciert werden soll. Ebenso wie die Stärkung des ländlichen Raums.

Zusammenfassend stellte Scheuch klar: "Wer die Fortsetzung der von Jörg Haider geprägten erfolgreichen Politik der letzten Jahre weiter haben will, der muss das BZÖ wählen." Und weiter: "Wer blau, schwarz oder grün wählt, wählt Reinhart Rohr." Denn wie alle anderen habe nun auch die FPÖ einen Schwenk vollzogen und in der Person des Bundesparteiobmannes Strache erklärt, dass sich die FPÖ vorstellen könne, im Landtag Reinhart Rohr zum Landeshauptmann zu wählen.

Im Folgenden die 12 Punkte des BZÖ-Wahlprogramms im Detail, wobei das Wahlprogramm auch auf www.bzoe-kaernten.at abgerufen werden kann:

Wir für Kärnten. Garantiert.

1. Keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln
Wir vom BZÖ Kärnten sind die einzigen, die in der Ortstafelfrage immer auf der Seite der Kärntner Heimat gestanden sind und Haltung gezeigt haben. Diese Haltung lautet: Keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ohne vorher eine geheime Erhebung der Muttersprache durchzuführen! Die SPÖ hat sich in der Ortstafelfrage gegen Kärnten gestellt. Bundeskanzler Werner Faymann hat angekündigt, die Ortstafelfrage nach der Landtagswahl auf Basis der Vorschläge des Verfassungsgerichtshofes zu regeln. Das heißt in Wahrheit nichts anderes als mehr zweisprachige Ortstafeln! Womit klar ist: Wer die SPÖ wählt, wählt zweisprachige Ortstafeln! Wer das BZÖ wählt, der bleibt Kärnten treu.

2.Kein zweites Traiskirchen in Kärnten
Die rot-schwarze Bundesregierung plant wie in Traiskirchen auch in Kärnten ein Aufnahmelager für Flüchtlinge und Asylanten zu errichten. Das bedeutet mehr Diebstähle, mehr Einbrüche, mehr Gewalttaten, mehr Kriminalität! Denn laut amtlichen Zahlen des Innenministeriums sind in Österreich über 10.000 Asylwerber kriminell - die Dunkelziffer ist freilich noch höher! Das BZÖ lehnt ein zweites Traiskirchen in Kärnten ab und wird das von SPÖ und ÖVP geplante Aufnahmelager für Flüchtlinge und Asylanten mit allen Mitteln verhindern! Und das BZÖ wird auch in Zukunft kriminelle Asylwerber in die Sonderanstalt auf die Saualm stecken oder abschieben.

3. 300 Polizisten zusätzlich für mehr Sicherheit
Für den Kampf gegen Kriminalität, Asyl- und Drogenmissbrauch bringen wir 300 zusätzliche Polizisten nach Kärnten. Denn während laut offizieller Kriminalstatistik die Zahl der Straftaten steigt (Drogendelikte +19%, Einbrüche +12%, Raubüberfälle +70%) und mehr als die Hälfte der Straftaten nie aufgeklärt werden, kommandiert das schwarze Innenministerium 200 Kärntner Polizisten für den Einsatz in andere Bundesländer ab! Wir vom BZÖ holen unsere 200 Polizisten zurück in die Heimat und stellen noch einmal 100 Polizisten neu an. Für die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner!

4. Hilfe für die Wirtschaft statt für die Banken
Die rot-schwarze Bundesregierung hilft den Banken mit gigantischen Milliardenbeträgen aus dem Steuertopf. Die Wirtschaft, die kleinen und mittleren Unternehmer aber, die werden von Staat und Banken im Stich gelassen. Kärnten macht da nicht mit, sondern geht einen anderen Weg. Kärnten hilft der Kärntner Wirtschaft statt den Banken! Durch Förderkredite des Landes, um Investitionen in den Betrieben zu ermöglichen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

5. 150 Millionen Euro Konjunkturfonds
Für Arbeit und Einkommen der Kärntnerinnen und Kärntner sowie Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise helfen wir Unternehmen, Gewerbe und Tourismus zusätzlich mit einem Konjunkturfonds in Höhe von 150 Millionen Euro. Konkret soll die Kärntner Wirtschaft mit 100 Millionen Euro an Haftungen und 50 Millionen Euro an Beteiligungen unterstützt werden.

6. Kostenlos vom Gesellen zum Meister
Das BZÖ Kärnten steht für gleiche Rechte und gleiche Pflichten und dafür, dass sich Leistung lohnen muss. Daher müssen bestehende Benachteiligungen für Lehrlinge (z.B.: Heimkosten, Fahrkosten) aufgehoben und die volle Gleichstellung von Studenten und Lehrlingen erreicht werden. Außerdem soll Kärnten das erste Bundesland sein, wo die Prüfung vom Gesellen zum Meister, der Meisterbrief, kostenlos ist.

7. Der Kärnten-Vorteil
Wo Kärntner Steuergeld raus geht, muss für die Kärntner auch ein direkter Vorteil drin sein! Das heißt: Bei Projekten wie etwa im Tourismus, die mit Geld der Kärntner Steuerzahler gebaut und errichtet werden, sollen die Kärntner auch direkt profitieren, indem sie kostenlose Eintritte oder günstigere Preise für die Nutzung dieser Einrichtungen erhalten!

8. Die beste Medizin für Stadt und Land
Die Gesundheit der Kärntnerinnen und Kärntner und das Wohlergehen der älteren Generation ist uns etwas wert. Jedermann und "jedefrau" hat Anspruch auf die beste medizinische Versorgung und ein Altern in Würde - egal welcher sozialen Herkunft! Das BZÖ Kärnten garantiert:
Alle bestehenden Krankenhäuser bleiben erhalten und mit dem LKH Neu wird das modernste Krankenhaus Österreichs fertig gestellt. Dort alt werden, wo man zuhause ist, wird durch neue Alten- und Pflegeheime in den Regionen und einen Ausbau der mobilen Pflege möglich sowie die Qualität der Pflege durch eine eigene Pflegeanwaltschaft gesichert.

9. 1.000 Euro Jugendstartgeld
Für jeden Kärntner zwischen 16 und 18 Jahren: 1.000 Jugendstartgeld für den Führerschein, das erste Auto oder die erste eigene Wohnung. Das Jugendstartgeld ist dafür zweckgebunden! Denn nach Maßnahmen wie Kindergeld, Babygeld und Müttergeld, die das BZÖ versprochen und umgesetzt hat, soll auch die Jugend profitieren und eine sinnvolle Starthilfe ins Erwachsenenleben bekommen.

10. Energieunabhängiges Kärnten
Die Gaskrise hat gezeigt: Wollen wir in Sachen Energie nicht von anderen Staaten wie Russland abhängig sein, müssen wir auf die Ressourcen im eigenen Land zur Energiegewinnung setzen. Genau das ist das Ziel des BZÖ Kärnten. Wir machen Kärnten durch die verstärkte Nutzung von Wasser und Sonne sowie die verstärkte Förderung von Elektromobilen energieunabhängig. Ein weiteres Ziel: Durch die thermische Sanierung von weit über 3.000 Gebäuden und Wohnhäusern pro Jahr Energie sparen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten!

11. Unser Kärnten schützen
Wir schützen, was Kärnten so besonders und so einzigartig macht: Das Brauchtum und die Volkskultur, unsere unberührten Naturlandschaften, unser sauberes Wasser und die Lebensadern für den Erhalt der ländlichen Regionen. Und wir unterstützen die heimischen Bauern, indem wir Mindestpreise für ihre Produkte garantieren und für ein gentechnikfreies Kärnten sorgen.

12. Das Kärntner Familieneinkommen
Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist das BZÖ Kärnten der einzige Garant dafür, dass die von uns eingeführten sozialen Maßnahmen für Familien, Kinder, sozial Schwache und ältere Menschen in vollem Umfang erhalten bleiben. Mit dem BZÖ Kärnten gibt es Müttergeld, Babygeld, Gratis-Kindergarten, Pendlergeld, Schulstartgeld und erhöhte Wohnbeihilfe auch weiterhin! Mehr noch: Um diese Sozialmaßnahmen abzusichern, sollen sie in Form eines Kärntner Familieneinkommens dauerhaft verankert werden.
(Schluss)

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