Hundstorfer: "Armut ist kein selbstgewähltes Schicksal"

Einheitlicher Mindeststandard durch bedarfsorientierte Mindestsicherung ab 1.1.2010

Wien (SK) - Armut ist kein selbstgewähltes Schicksal", betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Rahmen der vom "neueBasis", der jungen Generation des Bundes sozialdemokratischer Akademiker/innen, Intellektueller und Künstler/innen organisierten Diskussionsveranstaltung "Die Soziale Frage - Wie kann ein neuer Sozialkontrakt gestaltet werden" am Freitag Abend. Hundstorfer hob hervor, dass die österreichische Bundesregierung ein Bündel von Maßnahmen setzen werde, um die Anzahl der von Armut betroffenen Personen zu senken. Ein Schritt sei die im Regierungsprogramm vorgesehene Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS), die mit 1.1.2010 in acht von neun österreichischen Bundesländern umgesetzt werde. ****

Der Sozialminister zeigte sich erfreut darüber, dass sich acht Bundesländer am vergangenen Dienstag auf die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung verständigt hätten, kritisierte aber die Haltung der Kärntner Landesregierung. In Kärnten hätten 1.750 Menschen Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung und diese Menschen würden "klar benachteiligt". Ziel der BMS sei es, so Hundstorfer, "einheitliche Mindeststandards vom Neusiedlersee bis zum Bodensee" zu haben, es sei aber jedem Bundesland freigestellt auch höhere Beiträge auszubezahlen. Der Sozialminister unterstrich, dass es sich dabei um kein "bedingungsloses Grundeinkommen für alle, sondern eine treffsichere Hilfestellung für in Notlagen geratene Menschen" handeln würde.

Die BMS werde auch von intensiven, arbeitspolitischen Maßnahmen begleitet um den Menschen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern. "Wir werden uns bemühen und viel Geld in die Hand nehmen um über das AMS Arbeit für Menschen zu finden, die teilweise schon lange aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind", betonte Hundstorfer. Es werde Umstrukturierungen im AMS geben und die Schulungen für MitarbeiterInnen, da man für die Beratung von Langzeitarbeitslosen einen anderen Zugang finden müsse als für Menschen die erst kurz ohne Erwerbstätigkeit sind. Denn: "Erwerbstätigkeit ist immer noch der beste Schutz vor Armut", unterstrich Hundstorfer.

Der Sozialminister hob hervor, dass er die bedarfsorientierte Mindestsicherung ursprünglich vor dem 1.1.2010 einführen wollte, "da die Menschen diese Leistung so rasch als möglich brauchen". Da vor Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung aber noch zahlreiche Umstrukturierungen im AMS vorgenommen sowie acht Landesgesetze und eine Reihe von Gesetzen im Bund geändert werden müssten, habe man sich schon mit dem 1.1.2010 "ein sehr ehrgeiziges Ziel" gesetzt. Die BMS sei aber nur eine von zahlreichen Maßnahmen die die Bundesregierung im Kampf gegen Armut setzen wolle. Die 13. Familienbeihilfe, die bereits 2008 zum ersten Mal ausbezahlt wurde, sei ein weiterer Schritt. Diese komme, so Hundstorfer besonders auch Alleinerzieherinnen und kinderreichen Familien zu Gute, einem Personenkreis der überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen sei.

Als "nächste Zielgruppe" bezeichnete der Sozialminister die rund 70.000 Menschen in Österreich die aufgrund ihrer finanziellen Vorgeschichte über kein eigenes Girokonto verfügen. Diese würden vor unüberwindbaren Problemen stehen, da es ihnen nicht oder nur schwer möglich ist einen Miet- oder Arbeitsvertrag abzuschließen. "Hier kann man sich nicht zurücklehnen, sondern man muss für diesen Personenkreis einen Zugang schaffen", betonte Hundstorfer. Auch für behinderte Menschen würden künftig weitere Maßnahmen gesetzt um ihnen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Auch pflegende Angehörige seien häufig von finanziellen Problemen betroffen, da die Pflege eines Menschen die eigene Erwerbstätigkeit einschränkt. Künftig würden, so der Sozialminister, auch pflegende Angehörige von Pflegebedürftigen ab Stufe 3 und nicht wie bisher erst ab Stufe 4 vom Bund pensionsversichert werden. "Auch die vorhergehende Bundesregierung hat bereits Schritte zur Bekämpfung der Armut gesetzt", so Hundstorfer und nannte die Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Klein- und Kleinsteinkommen mit Juli 2008 als Beispiel. (Schluss) sv

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