BZÖ deckt auf: Regierung zahlte Ministersekretären 15. Monatsgehalt aus - 300.000 Euro Belohnungen!

Durchschnittgehälter der Ministerbüros ohnedies schon bei 4.500 Euro - Prämien und Belohnungen für 1 ½ Jahre Streit, Stillstand und Chaos

Wien 2009-01-31 (OTS) - Wie eine parlamentarische Anfragenserie
des BZÖ-Rechnungshofsprechers Abg. Gerald Grosz zu Tage bringt, zahlten die Regierungsmitglieder der Großen Koalition vom 11.Jänner 2007 bis 26. November 2008 rund 300.000 Euro Prämien und Belohnungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerbüros -hauptsächlich aus Anlass des Weihnachtsfestes 2007 - aus.

"Hier werden auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von SPÖ und ÖVP munter Prämien und Belohnungen ausbezahlt, obwohl keinerlei Leistung und Erfolg diesen Zusatzgehältern gegenüber stehen. Der logische Hausverstand sagt einem, dass man Prämien und Belohnungen ja nur dann verdient, wenn man eine vorausgesetzte Leistung in besonderem Ausmaß erbracht hat. Angesichts der Arbeitsbilanz der Mitglieder der Bundesregierung und ihrer parteipolitisch beigestellten Mitarbeiter kann man von "Leistung" wohl kaum sprechen", so Grosz. Das BZÖ fordere daher einen gänzlichen Entfall der Prämien und Belohnungen. "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerbüros haben ohnedies einen fürstlichen All-inklusive Bezug der durchschnittlich bei 4.500 Euro und das 14 mal im Jahr liegt. Schluss mit dieser unglaublichen Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft", so Grosz abschließend.

Belohnungen für Ministerbüros 11.Jänner 2007 bis 26. November 2008

BKA: Euro 20.375,00
BM für öffentlicher Dienst und Frauen: Euro 0,00
BM für europäische Angelegenheiten: Euro 17.985,90
BM für Finanzen: Euro 53.850-94.192
BM für Gesundheit, Familie, Jugend: Euro 9.931,60
BM für Inneres: Euro 27.407,00
BM für Justiz: Euro 16.153,00
BM für Landesverteidigung: Euro 15.000-42.000
BM für Land- und Forstwirtschaft: Euro 0,00
BM für Soziales und Konsumentenschutz: Euro 28.477,50
BM für Unterricht, Kunst, Kultur: Euro 5.925,00
BM für Verkehr: Euro 0,00
BM für Wirtschaft und Arbeit: Euro 28.073,00
BM für Wissenschaft und Forschung: Euro 15.000,00

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