Schüssel zu Strache: Gerade in Krisenzeiten zeigt sich Schutzmantelfunktion der EU

Wien, 30. Jänner 2009 (ÖVP-PK) Auch wenn der FPÖ-Spitzenkandidat für die Wahlen zum Europäischen Parlament Andreas Mölzer und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hier schon wahlkämpferische Töne anschlagen wollen, muss man hier klarstellen:
Es muss die Verantwortung für Österreichs Rolle in Europa im Vordergrund stehen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, dass die Schutzmantelfunktion Europas richtig ist. Europa schützt und nützt. Das sagte heute, Freitag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Dr. Wolfgang Schüssel zu den heutigen Aussagen von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-EU-Abg. Andreas Mölzer in einer Pressekonferenz. ****

Stellen Sie sich vor, wir wären wie Island alleine und nicht in der EU oder in der Eurozone? Oder wir hätten eine Wirtschaft, die nicht so wettbewerbsstark ist wie in Österreich. Sind wir doch froh, dass wir Mitglied in dieser Europäischen Union sind und die EZB und den starken Euro als gemeinsame Währung haben. Die EU habe in dieser schwierigen Zeit Handlungsfähigkeit und gutes Management gezeigt. Dieser gemeinsame Weg sollte - im Sinne eines gemeinsamen Ganzen - in einer schwierigen Situation in den Vordergrund gerückt werden“, so Schüssel. Der außenpolitische Sprecher betonte, dass kein europäischer Staat im 21. Jahrhundert in der Welt alleine langfristig und erfolgreich seine Interessen vertreten könne.

Es sei „absurd und unverantwortlich“ gerade in dieser Situation Österreichs aktive Teilhaberschaft in Europa in Frage zu stellen. Auch der Eurobarometer bestätigt eine steigende Zustimmung zur EU:
Immerhin bereits 39 Prozent bewerten die EU-Mitgliedschaft in der Umfrage als "eine gute Sache". Die Frage, ob die EU-Mitgliedschaft für Österreich von Vorteil sei, wurde von 47 Prozent bejaht.

Der Lissabon-Vertrag sei nach wie vor ein zentrales Kernstück der EU für die nächsten Jahre; er beinhalte zeitgemäße Instrumente, verwies Schüssel auf die Kompetenz der EU im Energiebereich. Gerade die Gaskrise habe gezeigt, dass die Union auch die Instrumente hat, um mit einer Stimme sprechen zu können.

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