Weinzinger: FPÖ vermisst politischen Willen der Landeshauptleute zu echten Reformen

Strukturelle Änderungen werden aufgeschoben

Wien (OTS) - Zu den Meldungen, wonach die Länder bei den neuen Plänen zur Steuerreform finanzielle Nachteile befürchten, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger, fest: "Die FPÖ vermisst den politischen Willen der Landeshauptleute - speziell in Oberösterreich - zu echten Reformen. Landeshauptmann Pühringer hat die Gelegenheit verpasst, die gute Wirtschaftslage für Strukturänderungen zu nutzen."

Zudem sei es auf Landesebene zu keiner notwendigen Gesundheitsreform gekommen, erinnerte Weinzinger an die Vorfälle im Krankenhaus Steyr, "wo scheinbar für jeden VP-nahen Primararzt eine eigene Abteilung geschaffen wird - obwohl es dafür keinen Bedarf gab und gibt. Generell ist festzuhalten, dass es bei den Landeskrankenhäusern enorme strukturelle Probleme gibt. Lösungsansätze sind weit und breit nicht in Sicht." Weinzinger kritisierte, "dass unter Landeshauptmann Pühringer stattdessen der Weg der Zweiklassenmedizin munter weiter beschritten wird."

Aus Sicht der FPÖ werden die strukturellen Änderungen aufgeschoben. "Es gibt keine messbaren Eckpunkte für echte Einsparungen", nannte Weinzinger als Beispiele die üppigen Gehälter im Büro des Landeshauptmannes. "Diskussionen über Landesbeamtengehälter oder den Spitalssektor wird in Oberösterreich aus dem Weg gegangen", schloss Weinzinger.

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