Klubobmann Steinkellner: Tarife für Gas und Strom müssen deutlich zurückgenommen werden

FPÖ verlangt volle Transparenz in der Rechnungslegung

Linz, 29.1.2009 (OTS) - Wenn Oberösterreich einen Österreich weiten Energiegipfel wolle, müsse man zuerst einmal im eigenen Land Klarheit zwischen den Fraktionen schaffen, in welche Richtung und mit welchen Maßnahmen man in Oberösterreich die Energiebereitstellung und Energienutzung gehen solle, sagte FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner in der Aktuellen Stunde des oö. Landtages.

"Wir haben unterschiedliche Ansichten bei der Nutzung von Wasserkraft, wie die Förderung alternativer Energieformen im Wohnbau geregelt werden sollen. Ich schlage vor, dass wir beim Energiegipfel auch gleich die Cross-Border-Geschäfte der Energie AG in die Diskussion nehmen. Denn die wären bei einer weiteren Finanzkrise in den USA für das Budget der Energie AG eine Katastrophe.
Und es geht um eine soziale Komponente, die nicht übersehen werden darf und wo ein Eingriff in das Marktgeschehen notwendig ist:
Die Preisentwicklung bei Öl - derzeit bei 48 Dollar, vor 2 Jahren bei 60 und dazwischen aufgestiegen bis zu 150 Dollar je Barrel - hat immer die Aussagen gebracht, dass der Gaspreis dadurch natürlich auch steigen muss. Die Linz AG hat beispielsweise den Gaspreis zuerst deutlich erhöht und ihn dann mit einem Jubelschreiben ein bisschen zurückgenommen.
Inzwischen ist aber der Rohölpreis deutlicher gefallen. Wo bleibt jetzt die Senkung des Gaspreises?
Deshalb haben wir Freiheitliche den Antrag eingebracht, dass die Rechnungen entsprechend gestaltet werden müssen, dass die Energiegesellschaften volle Transparenz über die Entwicklung ihrer Einkaufs- und Verkaufspreise geben müssen."

Steinkellner verwies darauf, dass auch die Wettbewerbshüter diese Transparenz verlangen.

Denn ein Vergleich der Preise der österreichischen Gasversorger zeige, dass jene in Oberösterreich immer im vorderen Bereich liegen.

Zwttl.: Gas- und Strompreis senken

"Das ist sozial ungerecht. Deshalb muss die Landesregierung von diesen Versorgern eine Reduktion des Gaspreises einfordern. Da ist ein Eingriff in den Markt notwendig, denn was da passiert, ist kein Marktverhalten, sondern ein Ausbeuten jener, die vom Gas abhängig sind."

Die FPÖ hat dazu beantragt, dass die Landesregierung aufgefordert wird, auf die Gas- und Stromversorgungsunternehmen dahingehend zu wirken, ihre Tarife entsprechend zu senken.

Außerdem soll die Landesregierung auf die oö. Eigentümervertreter der Energieversorgungsunternehmen dahingehend wirken, dass deren Rechnungen den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb entsprechen und eine allgemein verständliche Entwicklung von Einkaufs- und Verkaufspreisen der jeweils abgerechneten Periode in einer Gegenüberstellung enthalten.
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