Klubobmann Steinkellner: FPÖ lehnt Einführung der Briefwahl ab

Auswirkungen des Briefwahlrechtes sind nach der Landtagswahl zu analysieren

Linz, 29.1.2009 (OTS) - In weiten Bereichen habe man für die Neufassung der oö. Wahlgesetze Übereinstimmung der Parteien gefunden. Dabei seien durchaus Verbesserungen erreicht worden. Doch sei leider die Briefwahllösung nicht so gut gelungen, weil damit das geheime Wahlrecht untergraben wurde, sagte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner zum Zwischenbericht über die Wahlgesetznovelle 2009.

Steinkellner verwies darauf, dass bei der letzten Nationalratswahl beispielsweise ausgefüllte Briefwahl-Stimmzettel hergezeigt und Stimmzettel vor Augen des Gemeindesekretärs ausgefüllt wurden. "Aus welchen Gründen immer das passierte: Das darf nicht sein. Es geht um ein nach Langem erkämpftes persönliches, geheimes Wahlrecht."

Es sei gerade noch verhindert worden, dass womöglich ein Wahlrecht für Auslandsösterreicher bei der Landtags- und Gemeinderatswahl eingeführt wird.
"Das hätte eine neue Ungleichbehandlung gebracht. Wer in Wien studiert hätte nicht wählen dürfen, wer im Ausland wohnt, hätte wählen dürfen. Das wäre nicht fair gewesen."

Die FPÖ sei dafür, nach der kommenden Landtagswahl die Auswirkungen der Novelle genau anzusehen. "Es ist eine Analyse durchzuführen, welche Auswirkungen die Briefwahl hatte. Wenn z.B. politischer Druck ausgeübt wurde, darf es zukünftig keine Briefwahl mehr geben. Wir Freiheitliche werden jedenfalls jene Teile der neuen Wahlgesetze, welche das Briefwahlrecht betreffen, ablehnen", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner abschließend fest.
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